Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert und dazu eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt. Andernfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten.Geuther, Gudulawww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

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Folge vom 30.01.2023Debatte in der CDU - Parteipräsidium fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf
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Folge vom 30.01.2023Lage in Israel - Freytag-Loringhoven: "Netanjahu ist ein Getriebener"Für die Regierungsbildung habe Israels Premier Netanjahu mit extremistischen Kräften koaliert - jetzt agiere er als ein um Ausgleich bemühter Regierungschef, so Julius von Freytag-Loringhoven (FDP) von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem.Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei
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Folge vom 30.01.2023Debatte über moderne Waffen - Ukraine hofft auf Kampfjets und RaketenDie Ukraine dringt weiter auf eine schnelle Entscheidung über moderne Kampfjets und weiter reichende Raketen. Mit denen könnten russische Stellungen angegriffen werden, die bislang außerhalb der Reichweite der ukrainischen Waffen liegen.Dornblüth, Gesinewww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei
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Folge vom 30.01.2023Klage abgewiesen - Bundesfinanzhof hält Soli für Besserverdienende für rechtmäßigDer Bundesfinanzhof hält den Solizuschlag in der Form von 2020 nicht für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hätte weiter hohe Ausgaben für den Aufbau Ost, die er durch diese Sonderabgabe decken darf. Auch sei der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.Watzke, Michaelwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei