Strategisch und undurchsichtig: EU-Überwachungsmaßnahmen

Aktuell sieht es so aus, als wenn in Sachen Datenschutz und Meinungsfreiheit alles Schlechte aus der EU kommt. Immer mehr Verordnungen, Richtlinien und Initiativen bringen mehr Überwachung und Zensur. Im ersten Halbjahr 2021 erlebten wird das mehr denn je zuvor.

Die EU entwickelte sich zu einem Instrument, um den Willen der EU-Regierungen durchzudrücken. Wenn sich der Europäische Rat einmal einig ist, wird Opposition auf europäischer Ebene schwer. Die Mitgliedsländer bekommen dann die Gesetzesvorhaben auf ihren Tisch und haben bei der nationalen Umsetzung nur wenig Spielraum.