Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Die USA haben das israelische Vorgehen im Gazastreifen so deutlich wie noch nie kritisiert. In der Regierung wird inzwischen offen darüber diskutiert, wie es mit den amerikanischen Waffenlieferungen weitergehen soll. Hintergrund ist ein offizieller Bericht des Außenministeriums. Präsident Biden wollte wissen, ob Israel gegen das Völkerrecht verstößt und ob dabei amerikanische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das Außenministerium kommt zu dem Ergebnis, dass Völkerrechtsverstöße wahrscheinlich seien. Es gebe genügend gemeldete Vorfälle - zum Beispiel die Blockade von Hilfstransporten oder Luftangriffe auf palästinensische Flüchtlinge. Welche Waffen dabei eingesetzt würden, könne man aber nicht in jedem Einzelfall sagen. Dafür sei das Chaos in Gaza zu groß. Israel bestreitet Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben eine Bodenoffensive in der Grenzregion bei der Stadt Charkiw begonnen. Es gibt Berichte, dass die russischen Truppen dort mehrere Zehntausend Mann zusammengezogen haben. Bislang seien die Angriffe abgewehrt worden.

Israel zeigt sich von Drohungen der USA, die Waffenlieferungen zu beschränken, unbeirrt. Man habe genügend Waffen und Munition, um den Einsatz in Rafah im Gazastreifen fortzusetzen. Die US-Regierung hatte angekündigt, keine Angriffswaffen mehr zu liefern, sollte Israel seine Bodenoffensive in Rafah ausweiten. In der Stadt haben mehr als eine Million Menschen Schutz vor der Gewalt gesucht.