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Sie leben unter uns, sind zum Teil gut integriert und fast schon ein normaler Teil der Gesellschaft: Ostdeutsche. Doch nun stuft ein Gutachten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge das Gebiet der ehemaligen DDR als sicheres Herkunftsland ein. Das Innenministerium hat bereits umfassende Abschiebemaßnahmen angekündigt. Im Westen lebende Ostdeutsche müssen sich bis Monatsende auf ihrem zuständigen Bürgeramt melden.

Das hat es schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben: Millionen Bundesbürger ermitteln seit gestern Abend gegen Generalbundesanwalt Harald Range wegen des dringenden Verdachts auf Hirnrissigkeit. Demnach deute vieles darauf hin, dass Range bei seinen Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats weder seinen Verstand noch seine Unabhängigkeit als Jurist in ausreichendem Maße benutzt hat.

Deutschland übernimmt Verantwortung: In Anbetracht der angespannten Weltlage hat die Bundesregierung heute Maßnahmen beschlossen, um von deutschen Waffenexporten ausgehenden Gesundheitsrisiken künftig gezielter vorzubeugen. In einer Sondersitzung erließ der Bundestag ein Gesetz, das die deutschen Rüstungsfabrikanten dazu zwingt, auf all ihren Erzeugnissen gut sichtbare Warnhinweise anzubringen.