Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin Folgen

Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver "Anaconda", das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht - diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im "LuxLeaks-Prozess" zwei Whistleblower verurteilt - obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben. Wir wünschen euch eine spannende "Lage der Nation"! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON) Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don't work (The Independent) Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online) Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag) Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada "CETA" ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi) Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold Democracy - Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren) How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian) Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog) Interview mit Thomas Wiegold Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org) BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online) Kurzmeldungen Luxemburg-Leaks (Wikipedia) Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de) Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut) Die Lage der Nation hat jetzt einen Amazon Affiliate Link

Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu "Nein heißt Nein". Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: "All Cops Are Bastards" a.k.a. "ACAB" ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung. Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. It's a BREXIT! God Save the Queen (United States Navy Band) Brexit in Zahlen Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung) EU referendum: full results and analysis (The Guardian) UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest (Ars Technika UK) Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave. (vox.com) UK, die bröselnde Nation Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia) Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia) Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express) Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON) Brexit: wie geht's jetzt weiter? Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur) Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau) Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen) "Noch einmal Opfer" (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ) Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz) ACAB als zulässige Meinungsäußerung "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG) § 185 Strafgesetzbuch JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht Videos von der der ICON*S Konferenz, die Philip aufgenommen hat Stream-Team.tv (Homepage)

Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall "Gina Lisa", der oft sehr verkürzt dargestellt wird - da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein "Brexit" wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche. Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet (Heise online) Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016 - Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff. Politische Morde: Hört auf, von den "anderen" zu reden Politiker als "Drecksäcke" bezeichnet (Twitter) The mood is ugly, and an MP is dead (Polly Toynbee im Guardian) Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf (The Guardian) Nachlese zum Jakegate jacobappelbaum.net - Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Isis Agora Lovecruft ("Forest" auf jacobappelbaum.net) nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Alison Macrina ("Sam" auf jacobappelbaum.net) “But he does good work.” (Analyse von Violet Blue) Aufforderung von Ulf an den CCC, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist Reaktion des CCC: der bisherige Blogpost des CCC heißt, dass er nicht mehr willkommen ist Fall "Gina Lisa" & Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht "Laber nicht rum" (FAZ zum Fall Gina Lisa) Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts (Frankfurter Rundschau)