recht auf audio - der Podcast der Verbraucherzentrale Hessen Folgen

Mit der Musterfeststellungsklage kann ein Verband für viele Menschen gleichzeitig vor Gericht ziehen. Inzwischen ist das Gesetz, mit dem die Musterfeststellungsklage eingeführt wurde, fast drei Jahre alt. Der Weg zu diesem Gesetz war kein leichter: Politisch war es durchaus umkämpft. Das Ziel der Musterfeststellungsklage: Verbraucherinnen und Verbraucher den Zugang zu ihrem Recht erleichtern. Denn immer wieder gibt es Hürden, die im Weg stehen. Rechtsstreitigkeiten kosten Geld, oft ist die juristische Situation unsicher. Und nicht zuletzt dauert es teilweise sehr lang bis zum rechtskräftigen Urteil. Deshalb ist es gerade bei kleineren Streitwerten manchmal die vernünftige Entscheidung, berechtigte Ansprüche nicht weiter zu verfolgen. Heute sprechen wir darüber, was die Musterfeststellungsklage bringt und wo noch nachgebessert werden könnte.

Lasst uns über AGB sprechen. Denn AGB betreffen uns alle. Fast keine Verträge, die ihr mit Unternehmen schließt, kommen ohne AGB aus. Darin finden sich alle möglichen Regelungen. Oft ist auch eine Klausel enthalten, wie das Unternehmen die AGB ändern kann. Eine solche Klausel prüfte der Bundesgerichtshof (BGH) im April. In dem Verfahren klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Postbank. Gegenstand war eine Klausel zur Änderung der AGB. Danach durfte die Postbank über anstehende Änderungen zwei Monate vor dem Zeitpunkt der Änderung informieren. Wer der Änderung bis zum Stichtag nicht widersprach, akzeptierte die neuen Bedingungen. Der BGH entschied: So geht es nicht. Die Verbraucherzentrale Hessen erwartet, dass das Urteil immense Auswirkungen hat. Nicht nur Banken, auch viele anderen Firmen haben in ihrem Kleingedruckten ähnliche Regeln. Diese wird man nun ganz genau prüfen dürfen.

Das Internet ist Vorkasse-Land. Im Grunde haben wir uns daran gewöhnt. Ware gibt es erst, nachdem ihr sie bezahlt habt. Der Gesetzgeber hatte sich das früher mal anders gedacht. Im Regelfall sollen Ware und Geld gleichzeitig übergeben werden. Das ist bei Versandkäufen natürlich nicht ganz einfach. Also entwickelte sich schleichend das, was ihr alle kennt: „Erstmal bitte Geld her.“ Das ist im Interesse der Unternehmen. Und findet natürlich längst nicht nur im Netz statt. In der neuen Folge spricht Kai über Schokobrötchen, Pizzareste, das Vorkasse-Prinzip und wie ihr Geld guten Gewissens aus der Hand gebt.