Rote Brause Folgen

Nach der Mammutwahl am vergangenen Sonntag dreht sich in Berlin diese Woche alles um Nachverhandeln, Nachfeiern und Nachdenken. Letzteres dürfte vor allem für die Linke zum Kopfzerbrechen führen. Feiern durften diese Woche vor allem die Volksentscheid-Aktivist*innen von »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen«. Ihre Erwartungen an die Politik sind eindeutig: Die Erarbeitung eines Gesetzes zur Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Konzerne mit über 3000 Wohnungen in der Hauptstadt. Die Umsetzung des Volksentscheids müsse nach der Regierungsbildung oberste Priorität haben und ganz oben auf der Tagesordnung des zukünftigen Senats stehen, mahnte diese Woche der Demokratie-Fachverband »Mehr Demokratie e.V.«. Wer das Abstimmungsergebnis nicht ernst nimmt, provoziere Politikverdrossenheit. »Volksentscheide haben Verfassungsrang und der Senat ist aufgefordert den Volksentscheid umzusetzen«, betonte Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie diese Woche. Mehr dazu hört ihr in den Wochenmeldungen der neuen Folge vom Rote Brause Podcast. Auch im Kommentar der Woche dreht sich alles um den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Nicolas Šustr meint, dass viele Menschen inzwischen begriffen hätten, dass der Markt viele existenziellen Dingen nicht regeln kann und findet: »Die Angst vor dem Verlust der Wohnung ist jedoch in den Metropolen bis weit in die Mittelschicht vorgedrungen.« Für den Mittelteil der 53. Folge habe ich mit Eylem Sengezer und Bahareh Sharifi vom Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung Diversity Arts Culture darüber gesprochen, was der Berliner Kulturlandschaft fehlt und wie sie diverser werden kann. Eylem Sengezer fordert darin unter anderem einen Strukturwandel in der Berliner Kulturlandschaft: »Der Kulturbetrieb ist ein öffentlich geförderter Bereich und muss für alle zugänglich sein«, betont die Kunst- und Filmwissenschaftlerin. Hört unbedingt rein in die neue Folge Rote Brause, denn euer liebster Berliner News-Podcast macht jetzt erst einmal eine kleine Herbstpause. In unserem Muckefuck-Newsletter erwarten euch in den kommenden Wochen ein paar Wiederholungen aus alten Folgen, die ihr sicher noch nicht gehört habt!

»Wieso ist die Sonntagsfrage nicht verboten?«, »Wie kann der Einfluss von jungen Menschen auf die Politik gestärkt werden?«, »Wie viele Menschen dürfen eigentlich nicht wählen?« Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag beantwortet die Politikwissenschaftlerin Marie Jünemann in einer Wahlspecial-Folge vom Rote Brause Podcast diese und viele andere Fragen zu den Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen«. Darunter auch all die Fragen, die ihr eingeschickt habt. Außerdem erklärt sie an welchen Stellen unser Wahlrecht veraltet ist und welche Erneuerungen dieses dringend nötig hat. »Oft geht es um politische Inhalte aber sich auch mal die Strukturen anzugucken und zu gucken was begünstigt das eine oder das andere oder wie können wir unser Wahlrecht besser machen, das machen wir viel zu selten«, meint die 25-Jährige. Seit vier Jahren engagiert sie sich im Verein »mehr Demokratie« und setzt sich für eine direkte Demokratie und mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger*innen in Deutschland ein. Denn sie ist davon überzeugt: »Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab.« Obwohl ich in meinem Studium zur Kulturwissenschaftlerin ein Seminar zum politischen System Deutschlands belegt habe, war dieses Gespräch mit Marie Jünemann für mich ein Augenöffner. Endlich habe ich einiges grundlegend verstanden und, weil wir die Fragen mit Überraschungseffekt aus einem Topf gezogen haben, hat es auch noch richtig viel Spaß gemacht zu lernen! Marie Jünemann hat mich beeindruckt. Sie hat sich darauf eingelassen Fragen zu beantworten, die sie vorher nicht kannte und sie hat mit so viel Respekt und Freude erklärt, dass ich Lust bekommen habe ab jetzt noch mehr von den komplexen Strukturen unseren politischen Systems zu durchschauen! Mit all den Infos und Tipps zur inhaltlichen Orientierung von Marie Jünemann fühle ich mich nun bereit am Sonntag meine Kreuze zu machen! Im Podcastplayer auf unserer Seite findet ihr außerdem Kapitelmarken zu den einzelnen Fragen. Die Themen der Folge zum Nachlesen: Unter anderen Umständen - Folge 9: Geht wählen? - Mit Ed Greve von der Partei »Die Urbane« und Azadeh Ataei & Sanaz Azimipour von der Initiative »Nicht ohne uns 14%« Stimmen ohne Relevanz - Viele, die von politischen Entscheidungen abhängig sind, dürfen nicht wählen - zum Beispiel Kinder Nicht schon wieder diese Diskussion - DER KHAN-REPORT: Wen und ob ich wählen würde? Ich darf es sowieso nicht Visueller Wahlkampf - Menschen mit Behinderung werden im Wahlkampf ignoriert, kritisiert Julia Probst Jugend ohne Repräsentation - Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Land Berlin scheiterte an der CDU Außerdem: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme (wahlrecht.de) kandidierendencheck.de

Diese Woche erschien der Jahresbericht der Berliner Register 2020. Im dritten Jahr in Folge wurden in dem Bericht alle in den zwölf Berliner Registern gemeldeten extrem rechten und diskriminierenden Vorfälle erfasst. Für das vergangene Jahr wurden insgesamt 3822 Vorfälle in Berlin gemeldet. Die Zahlen der Meldungen sind im Vergleich zu den letzten Jahren angestiegen. In 58 Prozent aller Vorfälle handele es sich um Propaganda. Die Hauptmotive seien wie in den Vorjahren Rassismus und Antisemitismus. In die Zählung rassistischer Vorfälle gingen auch antimuslimische, antiziganistische und anti-Schwarze Vorfälle ein. Weiterhin verzeichnen die Berliner Register Anfragen von Abgeordneten der AfD an den Berliner Senat, die die Arbeit von Einrichtungen der politischen Bildung und Jugendbildung diffamierten. Das unabhängige Jugendzentrum Pankow »JUP« ist eine von mittlerweile über 100 sozialen Einrichtungen in Berlin, die in diesem Jahr eine Trägererklärung »gegen rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – für ein respektvolles und demokratisches Miteinander« unterschrieben haben. Ein Grund für dieses öffentliche Statement und den starken Zusammenschluss der sozialen Verbände, Vereine und Initiativen ist auch der strategische Untersuchungswahn der AfD, dem soziale Einrichtungen in Berlin in den letzten Jahren vermehrt ausgesetzt sind. Hinzu kommen öffentliche Diffamierungen und Hetze gegen Angestellte, Vereinsmitglieder und Nutzer*innen. In der aktuellen Folge vom Rote Brause Podcast spreche ich mit der Geschäftsführerin Jana Ringer darüber, wie das Jugendzentrum Stellung bezieht und sich gegen die rechte Hetze wehrt. In den Rote Brause Tipps für das Wochenende hört ihr wann und wo sich das queer-feministische Bündnis gegen Lebensschützer und Antifeminist*innen »What the Fuck« sich für Proteste gegen den so genannten »Marsch für das Leben« versammelt. In Folge 13 der Roten Brause habe ich mit Jutta Reippainen über die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gesprochen. Hört euch das Gespräch zum aktuellen Anlass doch gerne noch mal an. Die Kolleg*innen vom Supernova Magazin haben außerdem vor den Demonstrationen mit dem »What The Fuck« Bündnis gesprochen: Ansonsten gibt es in eurem liebsten linken Berlinpodcast wie immer alle wichtigen News der Woche direkt auf die Ohren! Nächste Woche beantwortet euch Marie Jünnemann, Bundesvorstandssprecherin vom »Mehr Demokratie e.V.«, alle offenen Fragen zu den Wahlen. Wenn ihr Fragen habt, egal wie simpel sie euch erscheinen mögen, schickt sie an: podcast@nd-online.de. Oder folgt unseren Storys auf Instagram @nd.aktuell Ich freue mich darauf alle offenen Fragen für euch stellen zu dürfen! Die Themen der Woche zum Nachlesen: Krankenhausstreik: »Wir wollen ein konkretes Angebot« - Die Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger sieht die Arbeitgeber von Vivantes und Charité in der Pflicht Krankenhausstreik: 1200 Betten in Berliner Kliniken sollen gesperrt werden - Streiks beim Klinik-Konzern Vivantes und an der Charité werden ausgeweitet Anklage: Rudow organisiert sich gegen Neonazis - SPD-Spitzenkandidatin verspricht Betroffenen rechten Terrors Untersuchungsausschuss zu Neukölln-Komplex