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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.

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Folgen von SWR1 Radioreport Recht

30 Folgen
  • Folge vom 25.07.2023
    Asyl in Europa – Was bringt die Reform des europäischen Asylsystems?
    Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 60 Prozent von ihnen sind Binnenflüchtlinge, finden also in ihrem eigenen Heimatland Schutz. Von den anderen 40 Prozent, die ihr Land verlassen, werden die allermeisten von ärmeren Ländern des globalen Südens aufgenommen. Doch das reiche Europa meint, es kommen zu viele Menschen an seine Grenzen. Deshalb sind neue striktere Regeln für Asyl in Europa geplant und eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Mitgliedstaaten sind sich weitgehend einig. Jetzt wird noch mit dem Europaparlament verhandelt. Was wird sich ändern in Sachen Asyl in Europa? Und wo gibt es rechtliche Bedenken gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen? Der SWR1 Radioreport Recht beleuchtet die Reform im Gespräch mit der Rechtsanwältin Maria Kalin.
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  • Folge vom 18.07.2023
    Ist das Bundesverfassungsgericht übergriffig?
    Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was folgt nun nach dieser Eilentscheidung?
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