SWR2 Tagesgespräch Folgen

Seitdem die Demos gegen rechts angefangen haben, treten deutlich mehr Menschen in Parteien ein - egal ob Grüne, Linke oder AfD. Zufall? Hören Sie hier, was ein Experte sagt.

Verfassungsgerichte, Polizeipräsidien oder auch ein Landesamt für Verfassungsschutz könnten unter den Einfluss einer extremen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Das würde die Rechtsprechung der Gerichte und die Arbeit von Polizeibeamten massiv beeinflussen, meint Juliana Talg, Juristin und Mitarbeiterin von verfassungsblog.de im SWR-Tagesgespräch. Zitat: Das könnte sich in eine Richtung entwickeln, wie wir es in Ungarn und Polen in den letzten Jahren gesehen haben Bei künftigen Wahlen könnte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Beispielsweise bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September dieses Jahres. Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat schon angekündigt, öffentlich-rechtliche Institutionen ins Visier zu nehmen. Die Partei betrachtet beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz als politisch beeinflusst.

Aktuell läuft das größte NATO-Manöver seit 1988: "Steadfast Defender 2024". Es hat am 22. Januar begonnen. Bis zum 31. Mai soll es andauern. Dabei wird die Verteidigung gegen einen Angriff der Russischen Föderation auf ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5, dem Bündnisfall des Nordatlantikvertrags, geübt. Alle 31 Mitgliedsstaaten sowie Vertreter des Beitrittskandidaten Schweden nehmen teil, sodass 90.000 Soldaten im Einsatz sind. Im SWR-Tagesgespräch hat der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse darüber mit SWR-Moderator Christian Rönspies gesprochen. Das Manöver sei wichtig, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein und eine "ganz natürliche Sache". Russland verdreht Ursache und Wirkung Russland spricht von Eskalation seitens der NATO. Das weist Domröse im Tagesgespräch scharf zurück: "So wie jeder Spitzensportler immer trainieren muss, um ordentlich zu performen, so muss die NATO zusammen üben." Dabei würden Ursache und Wirkung verdreht. Der russische Überfall auf die Ukraine und die andauernden Angriffe seither seien die Eskalation, so Domröse, die NATO trainiere lediglich das Verteidigen des eigenen Terrains.