SWR2 Tagesgespräch Folgen

Demokratieforscherin Prof. Ursula Birsl: „Auch scheinbar etablierte Demokratien können sich von innen aushöhlen.“ Nach dem Erscheinen einer Studie zur demokratischen Entwicklung in 137 Schwellen- und Transformationsländern findet Prof. Ursula Birsl von der Universität Marburg die Ergebnisse teils besorgniserregend, teils ambivalent. Die Demokratieforscherin wies im SWR2 Tagesgespräch darauf hin, dass sich „auch scheinbar etablierte Demokratien, wie Italien oder die Niederlande, von innen aushöhlen können.“ Die Studie der Bertelsmann-Stiftung erscheint regelmäßig seit 20 Jahren und kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass von den untersuchten Ländern „…zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wurden wie heute.“

Nach dem Abschluss der russischen "Präsidentschaftswahl" wird weiter Kritik am Verlauf der Amtsbestätigung Putins laut. Die Bundesregierung etwa kritisierte sie als "nicht rechtmäßig", Der Osteuropa-Experte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Robin Wagener, meint im SWR Tagesgespräch: Nach der Bestätigung Wladimir Putins im Amt des russischen Präsidenten sollte niemand von einer "Wahl" sprechen. Und dabei sei es nur ein Aspekt von vielen, "dass auch in Gebieten gewählt wurde, die nicht zur Russischen Föderation gehören und völkerrechtswidrig annektiert wurden." Die Vorgänge rund um die Amtsbestätigung Putins seien lediglich eine "Akklamation eines vorher feststehenden Ergebnisses" so Wagener.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, hat die laufende Präsidentschaftswahl in Russland als Showveranstaltung bezeichnet. Putin sei der Herr der russischen Politik nach innen wie nach außen, sagte Schmid im SWR-Tagesgespräch. "Deutschland muss damit rechnen, dass die Außenpolitik Putins imperialistisch und aggressiv bleiben wird", sagte der SPD-Politiker weiter. In den nächsten Jahren werde es darauf ankommen, die Geschlossenheit des Westens zu wahren und die europäische Sicherheit gegen Russland zu organisieren. Es gilt als so gut wie sicher, dass Amtsinhaber Putin die Präsidentschaftswahl gewinnt. Ernstzunehmende Gegenkandidaten wurden nicht zugelassen.