Der Koalitionsausschuss von Union und SPD haben sich bei ihrem ersten Treffen auf ein vierseitiges Sofortprogramm mit einer Prioritätenliste verständigt. Ziel ist es nach Angaben der Koalitionäre, die Wirtschaft anzukurbeln und die Stimmung im Land zu verbessern. Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, fordert zusätzlich zum angekündigten Sofortprogramm weitere Maßnahmen der Koalition: "Es ist der Beginn der Anstrengungen, es ist noch nicht der Durchbruch."
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Folge vom 30.05.2025Sofortprogramm der Koalition: ifo-Präsident Fuest fordert weitere Schritte
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Folge vom 27.05.2025Gleiche Chancen egal von wo man kommt - Gespräch mit Natalya NepomnyashchaAuch ein Hartz-IV-Kind muss DAX-CEO werden können, sagt Natalya Nepomnyashcha, Gründerin von Netzwerk "Chancen". Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, Karrierechancen von Menschen mit schlechten Startbedingungen zu fördern.
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Folge vom 27.05.2025Jürgen Hardt: Gut, jetzt solche (Reichweiten-)Äußerungen zu treffenDer außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Merz' Ankündigung, die Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen für die Ukraine aufzuheben, begrüßt, auch wenn nicht klar ist, was das für die Waffenlieferungen konkret bedeutet: "Es muss auch ein Stück Unwägbarkeit auf der russischen Seite geben, darüber, welche Waffen hat die Ukraine? Wie kann sie sie einsetzen? Wie ist sie befähigt, sie entsprechend auch einzusetzen? Das hilft der Ukraine, weil es die gegnerischen Kräfte bindet und mehr Variationen und Eventualitäten für Putin bedeutet. Deswegen ist es gut, dass jetzt eine solche Aussage getroffen wurde."
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Folge vom 26.05.2025Digitale Grundrechte: Markus Beckedahl, Mitgründer re:publica"Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich", meint der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl: Dafür müssen wir auf die Wahrung der digitalen Grundrechte pochen - zum Beispiel dass das Internet ein sicherer Raum ist und dass wir dort unsere Meinung frei äußern dürfen.