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Sollte der Thüringer AfD-Chef schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, sowie bei Vorsatz der Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts. Prof. Thomas Fischer, ehem. Vorsitzender BGH-Richter, sprach mit Matthias Hacker, zu dem Prozess gegen Björn Höcke wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen.

Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig straffrei gestellt werden, das hat eine Expertenkommission gefordert. Die Bundesregierung hatte ihr den Auftrag erteilt. Nun könnte die Ampelkoalition an die Umsetzung gehen, doch stattdessen herrscht große Zurückhaltung. Was steckt dahinter? Antje Schrupp ist Politologin und beobachtet die Diskussion um den Paragraph 218 seit langem.

Der CDU-Europa-Abgeordnete David McAllister begrüßt, dass nach dem iranischen Angriff auf Israel weitere Sanktionen gegen das Mullah-Regime auf den Weg gebracht werden sollen: "Die Reaktion muss jetzt konsequent sein. Es muss eine wirksame Strategie des Westens geben, von der EU eng abgestimmt mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen."