Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Merz' Ankündigung, die Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen für die Ukraine aufzuheben, begrüßt, auch wenn nicht klar ist, was das für die Waffenlieferungen konkret bedeutet: "Es muss auch ein Stück Unwägbarkeit auf der russischen Seite geben, darüber, welche Waffen hat die Ukraine? Wie kann sie sie einsetzen? Wie ist sie befähigt, sie entsprechend auch einzusetzen? Das hilft der Ukraine, weil es die gegnerischen Kräfte bindet und mehr Variationen und Eventualitäten für Putin bedeutet. Deswegen ist es gut, dass jetzt eine solche Aussage getroffen wurde."
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Folge vom 27.05.2025Jürgen Hardt: Gut, jetzt solche (Reichweiten-)Äußerungen zu treffen
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Folge vom 26.05.2025Digitale Grundrechte: Markus Beckedahl, Mitgründer re:publica"Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich", meint der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl: Dafür müssen wir auf die Wahrung der digitalen Grundrechte pochen - zum Beispiel dass das Internet ein sicherer Raum ist und dass wir dort unsere Meinung frei äußern dürfen.
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Folge vom 26.05.2025Funklöcher ade: Bundesnetzagentur startet MobilfunkmesswocheDie Mobilfunknetzabdeckung soll in Deutschland besser werden, aber dazu muss man erst mal wissen, wo die Funklöcher überhaupt sind. Laut der Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Daniela Brönstrup, kann jeder Mobilfunknutzer per App an der Messwoche teilnehmen. "Ziel der Messwoche ist es also, dass wir ein noch besseres, detaillierteres Bild bekommen, wie die Mobilfunkversorgung in Deutschland aussieht und zwar aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer", so Brönstrup.
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Folge vom 23.05.2025Ministerin Dorothee Bär zu Wissenschaftsfreiheit: Europa muss ein Leuchtturm seinDeutsche Universitäten erreichen nach den Worten der Forschungsministerin Dorothee Bär mehr Anfragen von ausländischen Lehrkräften und Studierenden. "Wir merken schon jetzt, dass wir nicht nur aus den USA einen Zuspruch bekommen, sondern auch aus Ländern wie China, wie Indien, die normalerweise in die USA gegangen wären", sagte Bär.