Archivradio – Geschichte im Original Folgen

Die Große Koalition beschließt, das Grundgesetz um eine Notstandsverfassung zu ergänzen. Im Fall von Staatskrisen und Katastrophen soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, die Grundrechte einzuschränken. Die Außerparlamentarische Opposition der 68er-Bewegung ebenso wie führende Intellektuelle protestieren gegen die Notstandsgesetze. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verteidigt sie.

Im Mai 1993 nehmen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Stellung zur umstrittenen Änderung des Asylrechts. Es äußern sich Wolfgang Schäuble von der CDU/CSU, Hans-Ulrich Klose für die SPD, Hermann Otto Solms von der FDP und Gregor Gysi (PDS).

1987 fand die Volkszählung endlich statt. Die war eigentlich schon für 1983 geplant worden , wurde aber gestoppt, weil das Bundesverfassungsgericht datenschutzrechtliche Bedenken hatte. 1987 ist die Aufregung schon deutlich abgeebbt. Die breite Bevölkerung trägt die Volkszählung mit, doch die Grünen sind nach wie vor dagegen und rufen zum Boykott auf. Dies hat zur Folge, dass einige Parteitage zunächst nicht genehmigt werden. Gleichzeitig gibt es im Vorfeld der Volkszählung Angriffe auf Volkszähler. Die anderen Parteien sehen die Verantwortung dafür bei der Boykott-Kampagne der Grünen, zum Beispiel, als es am 15. Mai 1987 zu einem Brandanschlag auf das Büro der Volkszählung in Heilbronn kommt. Eine Woche später, am 21. Mai, diskutiert der Bundestag über den Boykottaufruf der Grünen, über die Sabotageakte in verschiedenen Bundesländern und die Frage, ob es zwischen beidem einen Zusammenhang gibt – ob die Grünen also für die Angriffe auf Volkszähler mitverantwortlich sind.