BR24 Thema des Tages Folgen

Die Demonstrationen der letzten Tage zeigen: viele Menschen wollen die Demokratie vor Rechtsextremen schützen. Was passieren kann, wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen, hat sich in Polen gezeigt. Dort hat die frühere PiS-Partei das Verfassungsgericht in ihrem Sinne umgebaut und damit den Rechtsstaat beschnitten. Dass das auch in Deutschland möglich ist, davor warnen Staatsrechtler schon seit längerem. Aber die Ampel-Regierung allein kann wenig tun. Sie braucht die Unterstützung der Opposition. Und da ist etwas in Bewegung gekommen. Stefanie Meyer-Negle fasst die Stimmen der Politiker zusammen. Und Florian Haas spricht mit dem Staatsrechtler Joachim Wieland darüber, warum Verfassungsgerichte so leicht lahm gelegt werden können und was dagegen helfen könnte.

Zu viel Bürokratie, steigende Kosten und schwindendes Einkommen: Auch in Frankreich gehen derzeit zahlreiche Bauern auf die Straße. Die bisherigen Zusagen der Regierung um den neuen Premier Attal gehen ihnen nicht weit genug. Wir zeigen, was die Arbeit auf einem Bauernhof im Norden Frankreichs erschwert. Und Katja Strippel spricht mit der ARD-Korrespondentin in Paris, Julia Borutta, über die Wut der Bauern und was die Unterschiede zur Situation in Deutschland sind.

Heute hat die Bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für dieses und kommendes Jahr vorgestellt. Insgesamt umfasst er 150 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 3% und es war laut Ministerpräsident Söder eine Herausforderung, ihn zu erstellen. Man wolle unter anderem in Bildung und Sicherheit investieren. Das Geld dafür soll auch durch Einsparungen in anderen Bereich kommen. Kritik dazu kommt von der Opposition. Andreas Jurca (AfD), Claudia Köhler (Grüne) und Florian von Brunn (SPD) kommen zu Wort. Und unsere Moderatorin Theresia Graw spricht mit Landespolitik-Reporter Julian von Löwis, der die Pressekonferenz in Gmund am Tegernsee verfolgt hat.