Vor der "Weihnachtspause" sollen im Landtag noch zwei Untersuchungsausschüsse (offiziell) eingesetzt werden. Es soll einen UA Zukunftsmuseum geben und einen UA, der sich mit der Kostenexplosion rund um die zweite S-Bahn-Stammstrecke beschäftigen wird. Im Hintergrund laufen Unstimmigkeiten - es geht vor allem um die Reihenfolge, in der die Ausschüsse am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden sollen. Davon hängt nämlich ab, welche Partei jeweils den Vorsitz bekommt. Während die Opposition darauf drängt, über den Ältestenrat zuerst den U-Ausschuss zur Stammstrecke auf die Tagesordnung zu heben, will insbesondere die CSU zuerst den U-Ausschuss zum Nürnberger Museum durchsetzen, um dort selbst den Vorsitz zu haben.Im BR 24 Thema des Tages werden die beiden UA näher beleuchtet.
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Folge vom 14.12.2022Zwei Untersuchungsausschüsse im Bayerischen Landtag: Um was geht’s und wer bekommt den Vorsitz?
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Folge vom 13.12.2022Bayerns Härtefallfonds: Wie muss Privatleuten jetzt geholfen werden?Die bayerische Staatsregierung hat einen Härtefallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufgelegt, die unter den hohen Energiepreisen ächzen. Dieser Fonds soll die Hilfen des Bundes ergänzen. Er gilt nicht nur für die Nutzer von Strom und Gas, sondern für alle Energieformen. Eva Eichmann berichtet im Detail, was das Kabinett beschlossen hat. Danach stellt Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, dar, warum jetzt ganz schnell auch Unterstützung für Privatleute und soziale Einrichtungen kommen muss. Moderation: Stefan Einöder.
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Folge vom 13.12.2022Heute sollen Urteile im Terrorprozess von Nizza gesprochen werdenAm 14. Juli 2016 hat ein Terroranschlag in Nizza die Welt erschüttert. Ein Mann rast an dem Sommerabend in Nizza mit einem Lkw in eine Menschenmenge auf der Promenade des Anglais. 86 Menschen sterben, auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin. Hunderte werden verletzt. Bis heute kämpfen Überlebende und Hinterbliebene mit den psychischen und physischen Folgen des islamistischen Anschlags. Nichts ist seitdem mehr wie es war, sagen sie. Heute nun - sechseinhalb Jahre danach - sollen die Urteile im Terrorprozess von Nizza gesprochen werden.
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Folge vom 12.12.2022Mutmaßliche katarische Bestechung in Straßburg - mit welchem Erfolg, in welcher Absicht?Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili - eine von 14 Personen dieses Ranges - soll Geld und Geschenke aus dem Emirat Katar bekommen haben. Was ist über den Korruptions-Skandal bekannt; welches Ziel verfolgt das Emirat? Darüber hat Stefan Einöder mit dem BR-EU-Korrespondenten Jakob Mayr gesprochen, und mit Benedikt Nabben aus der Redaktion von "reportMünchen", einem Co-Autor des Podcasts "Ged.Macht.Katar".