Der Funkstreifzug Folgen

Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, Steuerbetrügern das Handwerk zu legen. Ein Punkt auf Klingbeils Maßnahmenliste:

Vor einem Jahr wurde das 3. Modernisierungsgesetz im bayerischen Landtag verabschiedet. Erklärtes Ziel: Entbürokratisierung. Naturschützer und Opposition hatten im Vorfeld protestiert, weil damit in den meisten Fällen die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten in den Alpen wegfällt. Anwendung fanden die neuen Regelungen bisher nur beim Ausbau im Skigebiet Fellhorn im Allgäu, seit März liefen dort Bauarbeiten. Die wurden aber kürzlich aufgrund einer Klage von Naturschützern vom Gericht gestoppt, weil es das 3. Modernisierungsgesetz auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen will. Eine Bauchlandung mit Ansage. Simon Wörz hat für den BR-Funkstreifzug recherchiert.

Die neue Gesundheitsreform verlangt vor allem Kassenpatienten viel ab, zum Beispiel höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Gleichzeitig müssen Beitragszahler für Millionen-Schäden durch gefälschte Rezepte aufkommen.