Die Justizreporter*innen Folgen

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird darüber nachgedacht, das Grundgesetz entsprechend nachzuschärfen. Die Bundesländer haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen soll. Auch die Bevölkerung treibt das Thema um. Die Online-Plattform Campact hat eine Petition zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestartet, mit dem Titel: Das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD verteidigen. Die Petition haben bereits fast 300.000 Menschen unterzeichnet. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden Frank Bräutigam und Klaus Hempel mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat die aktuelle Debatte gemeinsam mit der ehemaligen Verfassungsrichterin Gabriele Britz durch einen langen, vielbeachteten Artikel in der FAZ mit angestoßen. Zu Wort kommt auch Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, der sich schon seit Jahren mit dem Thema Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt.

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch ums Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Netz folgt einem bestimmten System und Opfer kann eigentlich jeder von uns werden. Aber wie können wir uns am besten schützen vor digitalem Betrug? Braucht es digitale Polizeistreifen im Internet? Darüber sprechen Elena Raddatz und Anna Hübner mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger

2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits für bereits ein Parteienverbot formuliert wurden. Auf politischer Ebene wird nun darüber diskutiert, inwieweit das jüngste Urteil als Blaupause dienen könnte, gegen die AfD juristisch vorzugehen. Wie groß wären diesbezüglich die Erfolgsaussichten? Immerhin wurden einzelne Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Darüber sprechen Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer. Zu Wort kommt auch der Staatsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität, der als Prozessbevollmächtigter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorm Bundesverfassungsgericht vertreten hat.