Die Justizreporter*innen Folgen

Klimaproteste sind mittlerweile Alltag auf deutschen Straßen, auf Autobahnen und in Berlin auch am Flughafen. Klimaaktivist*innen kleben sich auf den Asphalt, um für eine Wende beim Klimaschutz zu protestieren. In Berlin gibt es unterdessen viele Ermittlungsverfahren wegen Nötigung. Und in Bayern wurden Klimaprotestierer sogar von der Polizei für bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Justiz und Polizei zeigen also Härte gegen die Klima-Blockaden. Aber wie sieht das rechtlich aus? Sind strenge Strafen und Präventivhaft verhältnismäßig? Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer diskutieren diese Fragen mit den Verfassungsjuristen Markus Krajewski von der Uni Erlangen-Nürnberg und Tim Wihl von der Uni Erfurt.

Zu wenig Stimmzettel, lange Warteschlangen und ein Marathon. Nach dem Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021 steht nun fest: Die Landes- und Kommunalwahlen müssen komplett wiederholt werden. Die Bundestagswahl nur teilweise. Das entschieden der Verfassungsgerichtshof von Berlin und der Bundestag. Auf Landesebene wird schon am 12. Februar wiedergewählt. Über die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl muss erst noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie eine Wahlwiederholung funktioniert und was die Tücken sind, haben Fabian Töpel und Ann-Kathrin Jeske mit dem Staatsrechtler Heiko Sauer besprochen.

Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben sich darauf eingelassen, weil sie hofften, dass sie das Auto zurückkaufen können. Kunden haben gegenüber der ARD versichert, dass sie in den Filialen darüber falsch beraten wurden. Pfando hatte dies bestritten. In einem Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Vertrag, den Pfando mit einem Kunden vereinbart hatte, sittenwidrig war und es sich um Wucher gehandelt habe. Der BGH hat diese Entscheidung nun höchstrichterlich bestätigt. Justizreporter Klaus Hempel spricht mit seinem Kollegen Philip Raillon über die Geschäftspraxis von Pfando und das Urteil aus Karlsruhe.