Die Causa Gil Ofarim hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Erst der angebliche antisemitische Übergriff. Später dann der Verdacht: Den könnte es so nicht gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Gil Ofarim jetzt Anklage erhoben wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung.
Umso wichtiger, immer wieder klarzustellen: Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. An die müssen sich nicht nur staatliche Organe halten, sondern auch Medien, die über potenzielle Straftaten berichten. Welche Regeln gelten da eigentlich genau? Und was müssen Privatleute beachten, wenn sie zu diesen Themen auf Social Media posten? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Philipp Potthast mit dem Medienrechts-Experten Gernot Lehr.

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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Folge vom 13.04.2022Der Fall Gil Ofarim und die Unschuldsvermutung
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Folge vom 08.04.2022Kriegsverbrechen in der UkraineMit Entsetzen blickt die Welt auf Butscha, einen kleinen Ort nahe Kiew. Die Aufnahmen von hunderten erschossenen Zivilisten, auf grausamste Weise getötet und zurückgelassen in einer zerstörten Stadt, erschütterte die Nachrichten weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi sprach bereits von Völkermord. Droht dem russischen Präsidenten nunmehr die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Welche Verbrechen könnte man ihm nachweisen? Und wie schwer ist es, einen mutmaßlichen Völkermord aufzudecken? Justizreporter Christoph Kehlbach spricht darüber mit einem ehemaligen Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Klaus Hoffmann, jetzt Oberstaatsanwalt in Freiburg.
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Folge vom 31.03.2022Querulanten und Rechthaber - Bremsen für die Justiz?Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemessenen Ressourcen unseres Rechtsstaates. Wie gehen Beamt*innen und Beamten mit Querulanten um? Wie oft kommen Rechthaber auch tatsächlich zu ihrem Recht? Justizreporter Bernd Wolf spricht in dieser Folge unter anderem mit Dirk Bumann, Richter am Landessozialgericht in Berlin-Brandenburg.