Die Justizreporter*innen Folgen

Radfahren boomt, nicht erst seit Corona. Doch auf den Straßen scheint vieles hauptsächlich für Autofahrer geregelt zu sein. Justizreporter Bernd Wolf steigt aufs Rad und stellt sich viele rechtliche Fragen: Was bedeutet rechtlich eine Fahrradstraße? Mit wieviel Promille Alkohol muss ich Rad oder E-Bike stehen lassen? Gibt es einen Anspruch auf Fahrradmitnahme im ÖPNV? Wie ist das mit den 1,50 m Abstand zwischen Auto und Rad in der Stadt? Zu Wort kommen Radaktivistin Professorin Jana Heimel und Roland Huhn, Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC.

Falsche Aufgabenstellung, verwechselte Prüfungsräume, kaputtes Licht - die Jurastudierenden aus Baden-Württemberg hatten bei ihren Staatsexamens-Prüfungen einige Hürden zu überwinden. Justizreporterin Gigi Deppe spricht heute mit unserer Praktikantin und Jurastudentin Milena darüber, was bei ihrem Examen schiefgelaufen ist. Wir haben mit mehreren Betroffenen aus Baden-Württemberg über die Pannen zuletzt gesprochen. Außerdem erklärt uns Peter Dieterich vom Prüfungsamt Berlin-Brandenburg, wie ein korrekter Prüfungsablauf auszusehen hat und ob ein Knäckebrot mit Leberwurst der Sitznachbarin auch ein Grund zur Rüge ist. Danach gibt es ein kurzes Update von Justizreporterin Claudia Kornmeier zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die jungen Kläger*innen konnten diese Woche in Karlsruhe einen großen Erfolg feiern.

Seit vergangener Woche ist er Geschichte: der Berliner Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nichtig erklärt. Bei den Berliner Mieter*innen hat das für sehr viel Unmut gesorgt. Aber was genau sah der Mietendeckel eigentlich vor? Ist eine Neuregelung durch den Bund möglich? Und wie könnte so eine bundesweiter Mietendeckel aussehen? Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael-Matthias Nordhardt sprechen darüber mit Prof. Markus Artz von der Uni Bielefeld. Er hat für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gutachten über verschiedene Aspekte des Mietendeckels geschrieben.