EU-Sanktionen gegen Journalisten - Eine Gefahr...?

Seit dem Jahr 2025 ergreifen die Europäische Union sowie Großbritannien verstärkt Maßnahmen gegen eigene Bürger, darunter auch Berichterstatter, die beschuldigt werden, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Bankverbindungen der Betroffenen werden gesperrt, Reisefreiheit innerhalb der EU ist ihnen untersagt und Unterstützung dieser Personen gilt als kriminell.

Solche Sanktionen werden vom EU-Rat auferlegt, ohne dass die Betroffenen angehört werden oder ein Gericht involviert ist. Beschwerden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sind lediglich hinterher möglich. Werden die Sanktionen aufgehoben, geschieht dies häufig mit einer modifizierten Begründung erneut. Sind diese schwerwiegenden Strafmaßnahmen der Regierungsgewalt durch Sicherheitsüberlegungen legitimiert oder widersprechen sie den fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats?