FAZ Einspruch Folgen

Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel die Verfassungsbeschwerde eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen das Bundesverfassungsgericht sich in solchen Fällen auseinandersetzen muss, und eine Vorschau auf die wichtigsten Urteile, die im Laufe des Jahres aus Karlsruhe zu erwarten sind. Anschließend geht es um Jameda, deren Geschäftsmodell der BGH gestern zurecht gestutzt hat. Das Bewertungsportal darf zwar weiterhin für alle niedergelassenen Ärzte Profile anlegen, aber nur, wenn es sich in seiner Rolle als Informationsmittler neutral verhält und zahlende Ärzte nicht zu prominent gegenüber der nichtzahlenden Konkurrenz hervorhebt. Ein Urteil von großer Tragweite wird am Donnerstag des Bundesverwaltungsgericht fällen. Dort geht es um die Frage, ob Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zur Erreichung der europäischen Luftreinheitsvorgaben zulässig sind. Sollte es dazu kommen, wären potentiell mehrere Millionen Fahrzeugbesitzer betroffen. Das Verfahren kurbelt auch die Debatte um die technische Nachrüstung von manipulierten VW-Fahrzeugen und das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrs wieder an - und um die Inhaftierung der bayerischen Umweltministerin. Zuletzt beschäftigt uns noch einmal der BGH, der gestern die Klage einer Frau verhandelt hat, die in den Formularen ihrer Bank nicht etwa als "Darlehensnehmer", "Kunde" usw. bezeichnet werden will, sondern in der weiblichen Form. Aber kann sie das wirklich von einer Spaarkasse verlangen, wenn selbst der Gesetzgeber im generischen Maskulinum formuliert? Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil - diesmal zu einer in Verse gekleideten Beleidigung gegen eine Richterin, mit der sich bald der BGH auseinandersetzen wird. Shownotes: "Lügenliste" des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html Artikel zu den Jameda-Urteilen des BGH: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/hase-gegen-igel/54337.html Interview mit Remo Klinger: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/viele-diesel-fahrer-werden-ihre-autos-nicht-mehr-nutzen-koennen/54341.html Vorbericht zur Fahrverbotsentscheidung: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-19/bloss-kein-fahrverbot/53601.html Gender-Klage vor dem BGH: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/von-meiner-bank-werde-ich-totgeschwiegen/54463.html Pöbel-Poet: http://www.bild.de/regional/frankfurt/beleidigung/poebel-poet-beleidigt-richterin-54639068.bild.html

Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten. Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen? Klagen gibt es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer mehr Jurastudenten ihr Studium abschließen. Die Gründe hierfür arbeitet eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen. Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren. Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die Sendung Koalitionsvertrag: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 Klage gegen Weinstein: https://ag.ny.gov/press-release/ag-schneiderman-files-civil-rights-lawsuit-against-weinstein-companies-harvey https://ag.ny.gov/sites/default/files/weinstein_company.pdf Artikel zu Weinstein: https://www.washingtonpost.com/amphtml/news/morning-mix/wp/2018/02/12/new-york-attorney-general-sues-harvey-weinstein-and-his-company-for-egregious-civil-rights-violations/ Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/gegen-die-zeit/48211.html Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft: http://einspruch.faz.net/einspruch/2018-02-10/ Artikel zur Abbruchquote bei Jurastudenten: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/das-raetsel-vom-verschwundenen-studenten/48225.html Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/02/12/facebook_lg_berlin.pdf Artikel zum Facebook-Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-13/koennen-sich-facebook-nutzer-bald-mickymaus-nennen/51037.html Gerechtes Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-14/7ae244ed494b3f84ded2c8b8ccd6e174/?GEPC=s5 https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseO

Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht! Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze. Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das Kooperationsverbot. Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte. Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter Menschen de facto über die neue Regierung entscheiden wird, sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Wir sagen den Beschwerden wenig Erfolgschancen voraus - und wurden darin nach Aufnahme der Sendung am Mittwochnachmittag bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das sämtliche Beschwerden abgewiesen hat. Shownotes: Entwurf des Koalitionsvertrages vom 5.2., 11:30: http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf Artikel zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html Podcast zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://blogs.faz.net/einspruch/2018/01/17/heinz-gegen-mainz-auslieferung-strafen-fuer-schwarzfahrer-hate-speech-44/ Artikel zu Kinderrechten im GG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/kindgerecht/43669.html