Sachsen-Anhalt will mehr Abschiebungen ermöglichen. Abschiebehäftlinge sollten zusammen mit Straftätern in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Eine Bundesratsinitiative dazu wurde aber zurückgezogen.
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Folge vom 11.07.2025Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse?
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Folge vom 11.07.2025Bundesregierung plant flexiblere Arbeitszeiten für BäckereienUnion und SPD wollen bei den Arbeitszeiten mehr Freiheiten und weniger Regeln. Bei den Bäckern sollen flexiblere Arbeitszeiten am Sonntag eingeführt werden. Wie Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu stehen.
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Folge vom 11.07.2025Wie neutral müssen Bundesverfassungsrichter sein?Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden über die grundlegendsten Rechtsfragen in Deutschland. Nun sollen drei Richter beziehungsweise Richterinnen neu gewählt werden. Wie neutral müssen sie sein?
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Folge vom 11.07.2025Corona-Soforthilfe: Sachsen findet neue Lösung für RückzahlungenCorona – das liegt gefühlt weit zurück. Damals bekamen viele Unternehmer vom Staat Geld. Jetzt wird geprüft, ob das Geld auch benötigt wurde. In Sachsen führte das zu Protesten. Nun scheint es eine Lösung zu geben.