Holger ruft an Folgen

Vergangene Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil gefällt, das den Gegnern des Rundfunkbeitrags Recht gibt: Wer die Öffentlich-Rechtlichen für zu einseitig hält, kann künftig vor Verwaltungsgerichten gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags klagen. Das ist ein überraschendes Urteil, denn bislang haben Verwaltungsgerichte solche Klagen abblitzen lassen. Sie verwiesen stattdessen auf die Rundfunkräte, die für die inhaltliche Kontrolle der Programme zuständig sind.

Es ist eine Lüge, dass die Organisation Campact sich aus Steuermitteln finanziert. Dennoch hat der KI-Chatbot Grok das behauptet. Grok gehört zur Firma xAI, die auch das Netzwerk X betreibt. Campact ist juristisch gegen sie vorgegangen und hatte vor dem Landgericht Hamburg Erfolg: xAI muss nun dafür sorgen, dass die KI diese falsche Aussage nicht länger verbreitet.

Seit dem 1. Oktober nennt auch die Bayerische Polizei in ihren Pressemitteilungen „grundsätzlich aktiv“ die Nationalitäten von Tätern und Opfern. In anderen Bundesländern, wie etwa Nordrhein-Westfalen, gilt die Regelung schon länger. Ob Medien diese Informationen übernehmen, müssen sie eigentlich sorgfältig prüfen, um keine Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren. Der Pressekodex hat dafür genaue Leitsätze formuliert. Dennoch kommt es immer öfter vor, dass auch Medien die Nationalität von Tätern nennen.