Inside Austria Folgen

Europa arbeitet mit Hochdruck daran, Wladimir Putins Feldzug in der Ukraine durch wirtschaftliche Sanktionen ins Stocken zu bringen. Doch die Entflechtung jahrzehntealter Wirtschaftsbeziehungen ist ein komplexes Unterfangen. Allein österreichische Konzerne haben Milliarden in Russland investiert. Und im Gegenzug hat Österreich russische Investitionen, oftmals auch aus zweifelhafter Quelle, bislang nur zu gerne angenommen. Luxustourismus, schicke Villen und Unternehmensbeteiligungen von Oligarchen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. In dieser zweiten Folge der Inside-Austria-Serie "Die Österreich-Russland-Affäre" wollen wir herausfinden, wie viel russisches Geld in Österreich steckt – und was der Staat tut, um dieses Vermögen aufzuspüren. Wir zeigen, wie sich Österreichs Energiesektor über die Jahre hinweg von Russland abhängig gemacht hat und wie billiges Gas alle Warnzeichen vernebelte.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa massiv erschüttert. Um Wladimir Putins aggressive Kampfhandlungen einzudämmen, setzt die Europäische Union zum wirtschaftlichen Gegenschlag an. Sanktionen sollen die russische Gesellschaft so weit unter Druck setzen, dass Staatschef Putin gezwungen ist, seinen Feldzug einzustellen. Zu denjenigen, die von den EU-Sanktionen getroffen werden, gehört insbesondere eine Gruppe: russische Oligarchen. Die Machtmenschen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Milliarden angehäuft haben und von denen viele als Unterstützer Putins gelten. Jene schwerreichen Russen also, deren Anwesen und Besitztümer Städte in Europa schmücken. Und zwar nicht nur an der Côte d'Azur und in der Londoner City, sondern auch hier bei uns in Österreich. Einer dieser Oligarchen ist der Milliardär Oleg Deripaska – Aluminiummagnat, Großaktionär eines wichtigen russischen Rüstungskonzerns und Miteigentümer des größten österreichischen Baukonzerns Strabag. Doch als die Sanktionsliste der EU Mitte März erstellt wird und Strafmaßnahmen gegen 675 Personen verhängt werden, findet sich ausgerechnet Deripaskas Name nicht auf der Liste. Der Verdacht steht im Raum: Ein kleines Land hält schützend seine Hand über den Putin-Vertrauten ... In den nächsten drei Folgen von "Inside Austria" sehen wir uns an, wie verstrickt Österreich mit Russland ist. Wie die Politik in den vergangenen Jahrzehnten auch Putin selbst hofiert hat und wie abhängig man von Russlands Rohstoffen geworden ist. In dieser ersten Episode beginnen wir mit dem Offensichtlichen: den Oligarchen, die jetzt von der EU mit Sanktionen belegt wurden und die im Rampenlicht der Medienberichte stehen. Welche Rolle spielen sie wirklich in diesem Krieg? Und was steckt hinter dem Vorwurf, wonach Österreich den Milliardär Deripaska vor Strafmaßnahmen bewahrt?

Am 24. Februar beginnt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ganz Europa wacht auf und blickt entsetzt auf die Bilder zerbombter Städte, toter und verwundeter Zivilisten. Auch Österreichs Regierung findet klare Worte gegen den Aggressor Wladimir Putin: Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung und wird es auch in Zukunft keinerlei geben. Dabei hat Österreich einen besonderen Status in der Europäischen Union. Denn es ist ein neutrales Land und damit kein Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato. "Österreich bekennt sich zu dem Neutralitätsgesetz, auch zu seiner immerwährenden Neutralität so, wie sie im Verfassungsrang festgehalten ist", wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont. Doch was genau bedeutet diese Neutralität – politisch, wirtschaftlich, militärisch? Was heißt es, neutral zu sein, wenn unweit des eigenen Landes ein brutaler Krieg die ganze Welt in eine schwere Krise zu stürzen droht? Während alle EU-Staaten nun gezwungen sind, Sicherheitsfragen völlig neu zu verhandeln? In dieser Folge von "Inside Austria" betrachten wir den Beginn dieser neuen, unsicheren Zeit aus österreichischer Sicht, da sich nun auch Österreich mit seiner Rolle in Europa intensiv befassen muss. Wir sprechen mit STANDARD-Redakteur Conrad Seidl und dem Historiker Manfried Rauchensteiner darüber, wie der Krieg in der Ukraine unsere Neutralität aufs Neue definiert und gleichzeitig auf die Probe stellt. Wir reden über die großen sicherheitspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre – die Konsequenzen eines kleingesparten Bundesheers. Wir fragen, wer uns im Ernstfall schützt, wenn wir selbst nicht dazu in der Lage sind. Und wir überlegen, was eine Nato-Mitgliedschaft für Österreich bedeuten würde.