Die ÖVP fordert die Möglichkeit zur Abgabe von Einzelmeinungen am Verfassungsgerichtshof. Der VfGH-Präsident ist dagegen. Wir auch.
PolitikTalk
Janik & Moser – in bester Verfassung Folgen
Ein Politologe und ein Jurist sprechen über Politik und Recht (man weiß nicht immer, wer wer ist). Kelsen-Zitate inklusive. Klingt nerdig, ist es auch. (Fotocredit: Elisabeth Pfneisl)
Folgen von Janik & Moser – in bester Verfassung
67 Folgen
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Folge vom 26.02.2021Sondervoten am Verfassungsgerichtshof
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Folge vom 12.02.2021Bund vs. Tirol, ÖVP vs. GrüneAufgrund der Südafrika-Mutation kam es zu einer offenen Konfrontation zwischen Bund und dem Land Tirol. Welche Rolle spielt Anschober dabei, warum tun sich die Grünen in der Regierung so schwer und was hat "Borgen" damit zu tun?
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Folge vom 25.01.2021Sturm aufs KapitolVerfassung und Putsch(-versuche): Von Wien 1933 nach Washington 2021.
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Folge vom 09.01.2021Direkte DemokratieDer Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes aufgehoben, weil sie "dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht". Anlass genug, dass ein Wiener und ein Vorarlberger über direkte Demokratie sprechen.