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Politik

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Wöchentliche Analyse der politischen Ereignisse in Deutschland und der Welt - mit Philip Banse und Ulf Buermeyer

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Folgen von Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

412 Folgen
  • Folge vom 05.11.2016
    LdN028 Erdoganokratie, Bundeswehr-Recruiting, Trumps Psychotricks, Brexit nur mit Parlament
    Gefällt euch das, oder hättet ihr lieber "harte" Themen? Wir freuen uns auf euer Feedback - am liebsten hier in den Kommentaren, dann können andere Hörerinnen und Hörer und natürlich auch wir Lageristen euch antworten. Nun aber ohne lange Vorrede hinein ins Vergnügen! Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Türkei auf dem Weg in die Erdoganokratie - kann man von Gleichschaltung sprechen? Schulz nennt "Cumhuriyet"-Festnahmen nicht tolerabel - Zeit online Gericht erlässt Haftbefehl gegen "Cumhuriyet"-Chefredakteur - SZ.de Bundeswehr-Recruiting "Die Rekruten" (YouTube-Channel) Trumps Wahlkampf-Exzesse könnten in Wahrheit psychologisch geschickte Manipulationen sein Deutschlandfunk-Konferenz "Formate des Politischen" Elisabeth Wehling - Homepage Politik, Stimmungen und Emotionen – Beobachtungen aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf, Vortrag von Elisabeth Wellig (MP3) Service-Ecke: Die Wahlen in den USA von den Wiss. Diensten des Bundestages Brexit nur mit Parlament May darf Brexit nicht ohne Parlament einleiten - SZ.de The High Court’s Brexit Decision: A Lesson in Constitutional Law for the UK Government - Verfassungsblog GEMA und YouTube haben sich geeinigt Musikrechte: YouTube einigt sich mit GEMA - heise online Automatische Abrechnung: Wie Youtube und die Gera genaue Daten über den Abruf von Musik erhalten - Johannes Boie, SZ
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  • Folge vom 28.10.2016
    LdN027 CETA verschoben, Rentenbericht, Steuer-Mios für Startups, Populismus, NSU-DNA
    ... und Trump beklagt Wahlfälschung - nicht ganz unrecht, aber anders als er meint. Schulen verfallen, die Verwaltung arbeitet mit Windows XP, aber Berlin zahlt Startups 30 Prozent der Löhne. Dazu hat die Lage ein Beispiel in der Sendung und ein paar Zahlen, hier noch mal zur besseren Übersicht: Berlin fördert nach Auskunft der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmen mit zinsvergünstigten Darlehn, Unternehmensbeteiligungen und Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 2015 wurden über diese drei Förderwege insgesamt 306,2 Mio. Euro ausgeschüttet an 1096 "Fördervorgänge", also Unternehmen. Etwa ein Viertel dieser Fördervorgänge sind Neugründungen, drei Viertel sind Bestandsunternehmen. Bis Ende September 2016 wurden 232,9 Mio. Euro ausgegeben an 770 Unternehmen. Eine wichtige Säule der Förderung sind die Zuschüsse, die zwar an Bedingungen gebunden sind, aber nicht zurück gezahlt werden müssen. Der größte Batzen dieser Zuschüsse stammt aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die Steuermitteln vom Bund und des Landes Berlin bezahlt werden. Über das GRW wurden 2014 133 Unternehmen mit 122 Mio. Euro gefördert. 2015 waren es 148 Unternehmen, die 61,7 Mio. Euro bekamen. Bis Ende September 2016 wurden 123 Unternehmen mit 35,4 Mio. Euro gefördert. Normalerweise werden diese Millionen-Zuschüsse überweisen an Unternehmen, die sich Investitionsgüter kaufen müssen, um in Berlin für einen globalen Markt zu produzieren. Weil Startups aber oft nur ein paar Rechner brauchen, wird mit dem Steuer-Geld auch einfach ein Teil der Gehälter dieser Startups bezahlt - immerhin bis zu 30 Prozent für zwei Jahre (die Stellen müssen mindestens 5 Jahre erhalten bleiben). Wir haben mit einem Unternehmen gesprochen, das diese Förderung bekommt und diskutieren, ob dafür Steuergeld ausgegeben werden sollte. Was denkt Ihr? Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. CETA gerettet? Vielleicht. European vetocracy? How to overcome the Wallonian CETA problem - Verfassungsblog So ist Ceta noch zu retten Belgien: Hintergründe zum Ceta-Kompromiss – Ausstiegsklausel vereinbart Alterssicherungsbericht 2016 Die Rente allein wird oft nicht mehr reichen Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz (Bundeszentrale für politische Bildung) Serie Riester-Rente, Teil 5: Kritik an Riester: Was an der Kritik dran ist (Stiftung Warentest) Warum die Riester-Rente nicht funktioniert Künstlersozialkasse (Wikipedia) Abzocke bei Lebensversicherungen Abschlusskosten: I want my money back! (Verbraucherzentrale Hamburg) Musterbrief: Doppelte Kostenverrechnung Lebens-/Rentenversicherung (90 Cent) Urteil OLG Köln: HDI Lebensversicherung AG vs Verbraucherzentrale Hamburg (pdf) GDV stellt sich BdV-Vorwürfen entgegen Brexit Schöne Brexit-Matrix Startup MBJ Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) GRW - Berliner Förderkriterien (pdf) Zocalo/NPR-Diskussion Video: Can Liberal Democracy Be Its Own Worst Enemy? Interview mit Wilhelm Heitmeyer "Der Erfolg der AfD wundert mich nicht" NSU-DNA bei Peggy Ermittler prüfen Hinweise auf Panne bei DNA-Fund im Fall Peggy (Die Zeit) Trump: Feedback On The Media: The System Is Rigged
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  • Folge vom 22.10.2016
    LdN026 BND-Gesetz, Reichsbürger, CETA, "Terror" in der ARD, Sammelklagen
    Wir diskutieren die am Freitag beschlossene Kompetenz-Erweiterung für den BND ("davon kann die NSA nur träumen") und analysieren das Phänomen der sogenannten "Reichsbürger", von denen einer in dieser Woche einen Polizeibeamten erschossen hat. Außerdem verfolgen wir weiter das Schicksal von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit einstweilen am Veto zweier belgischer Regional-Parlamente zu scheitern droht. Schließlich im Zentrum unserer Debatte: Der "Terror"-Abend in der ARD, an dem Ferdinand von Schiwachs Theaterstück in einer Fernseh-Bearbeitung gezeigt wurde, sowie die medialen Reaktionen darauf. Abschließend ein herzliches Dankeschön. Wir hatten in der vergangenen Woche ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchten aber in der Liste ganz oben auf, weil einige Leute über Nacht nur die wenigen negativen gezielt als "hilfreich" gekennzeichnet hatten. Das verzerrte natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Nachdem wir auf Twitter darauf hingewiesen haben hat sich das Problem binnen einiger Stunden erledigt, sodass nun wieder ein ausgewogenes Meinungsbild in iTunes zu sehen ist. Über diese Solidarität freuen wir uns! Wer mag kann auch weiter unsere Bewertungen (positive wie negative) anschauen und ein eigenes Urteil abgeben, welche Bewertungen "hilfreich" sind und welche nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Weiter keine Sammelklagen in Deutschland Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen - Zeit online Sammelklage - Wikipedia Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen Hillary Clinton’s 3 debate performances left the Trump campaign in ruins - Vox.com Democracy in Decline: It Could Happen Here - The Atlantic "Das ist nicht lustig. Das ist gefährlich" - Obama über Trumps Wahl-Äußerungen (SPON) BND wird von der Leine gelassen Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes - netzpolitik.org Regierungsentwurf - BT-Drucksache Empfehlungen der Ausschüsse - BT-Drucksache BND soll stärker kontrolliert werden - und bekommt mehr Macht - SPON "Reichsbürger" erschießt einen Polizisten - Rechtsdrall bei der Polizei? "Rechte Neigungen sind in der Polizei nicht total selten" - DLF-Interview mit Prof. Dr. Thomas Klicke Homepage von Prof. Dr. Thomas Kliche CETA vorerst an Belgien gescheitert CETA: Warum die Wallonie der EU ein Bein stellt - heute.de Defiant Wallonia rejects deadline to save EU-Canada deal - Politico "Terror" in der ARD Notwehr, Nothilfe, § 32 StGB Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB Entschuldigender Notstand, § 35 StGB Der übergesetzliche entschuldigende Notstand - Lecturio.de "Terror" – Ferdinand von Schnarch auf allen Kanälen! - Kolumne von Thomas Fischer Terror als Populisten-Porno - Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung Feedback-Schleife Vorläufige Festnahme, § 127 StPO Durfte der Verdächtige verschnürt werden? - Udo Vetter, lawblog.de
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  • Folge vom 15.10.2016
    LdN025 Failed Freistaat, Trumps Absturz, CETA, NSA-Selektoren, Schul-WLAN
    Auf der Agenda: Drei Syrer bringen ihren Landsmann al Bakr zur Strecke, der sich kurz darauf in der U-Haft erhängen kann, weil das Gefängnis bei einem Selbstmord-Attentäter in spe keine Suizid-Absichten erkennt. Donald Trumps Präsidentschaft-Kandidatur zerbröselt weiter, nachdem reihenweise Frauen von sexuellen Übergriffen berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Selektoren-Klage der G10-Kommission und CETA entschieden. Bildungsministerin Wanka will 5 Milliarden in IT-Infrastruktur in den Schulen investieren. Und zum Schluss diskutieren wir noch, wie die Deutsche Bahn in Zukunft auf Big Data machen will und wie sie schon jetzt die Daten ihrer WLAN-User schützt - oder auch nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine anregende Zeit mit der Lage der Nation! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Failed Freistaat Sachsen: missratene Festnahme und Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr Suizid von Aber Albakt: Fragen über Fragen über Fragen - SPON >Suizid in der Zelle: Ein Puzzle der Unfähigkeit - Süddeutsche Zeitung Für Donald Trump wird's immer enger: Frauen berichten von sexuellen Übergriffen Two Women Say Donald Trump Touched Them Inappropriately - New York Times Donald Trump Threatens to Sue The Times Over Article on Unwanted Advances - New York Times WNYC Studios: The United States of Anxiety BVerfG und CETA Pressemitteilung des BVerfG Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers und Alexander Tischbirke für den Deutschen Bundestag § 32 BVerfG: Einstweilige Anordnung Gutachten des österreichischen Europa-Ministeriums BVerfG weist Organstreitverfahren der G10-Kommission zurück Pressemitteilung des BVerfG § 63 BVerfGG: Organstreitverfahren 5 Milliarden Euro für WLANs in Schulen / WLAN-Probleme der Bahn Lehrerverband zerreißt Computer-Pläne für Schulen Neues WLAN im ICE nimmt Privatsphäre nicht so ernst - Heise online Demo-Seite von "Nexus", CCC Hannover
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