Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin Folgen

Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu "Nein heißt Nein". Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: "All Cops Are Bastards" a.k.a. "ACAB" ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung. Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. It's a BREXIT! God Save the Queen (United States Navy Band) Brexit in Zahlen Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung) EU referendum: full results and analysis (The Guardian) UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest (Ars Technika UK) Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave. (vox.com) UK, die bröselnde Nation Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia) Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia) Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express) Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON) Brexit: wie geht's jetzt weiter? Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur) Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau) Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen) "Noch einmal Opfer" (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ) Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz) ACAB als zulässige Meinungsäußerung "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG) § 185 Strafgesetzbuch JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht Videos von der der ICON*S Konferenz, die Philip aufgenommen hat Stream-Team.tv (Homepage)

Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall "Gina Lisa", der oft sehr verkürzt dargestellt wird - da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein "Brexit" wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche. Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet (Heise online) Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016 - Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff. Politische Morde: Hört auf, von den "anderen" zu reden Politiker als "Drecksäcke" bezeichnet (Twitter) The mood is ugly, and an MP is dead (Polly Toynbee im Guardian) Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf (The Guardian) Nachlese zum Jakegate jacobappelbaum.net - Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Isis Agora Lovecruft ("Forest" auf jacobappelbaum.net) nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Alison Macrina ("Sam" auf jacobappelbaum.net) “But he does good work.” (Analyse von Violet Blue) Aufforderung von Ulf an den CCC, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist Reaktion des CCC: der bisherige Blogpost des CCC heißt, dass er nicht mehr willkommen ist Fall "Gina Lisa" & Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht "Laber nicht rum" (FAZ zum Fall Gina Lisa) Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts (Frankfurter Rundschau)

Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema - dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen Jacob "Jake" Appelbaum, der im Verdacht sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt's nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software Rating-Seite Bade: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz (Heise Online) IT-Sicherheitsgesetz (PDF auf den Seiten des Innenministeriums) Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob "Jake" Appelbaum jacobappelbaum.net - Seite mit anonymen Vorwürfen Bericht des Hackers Nick Farr über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt He said, they said (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell) "accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false" (Statement von Appelbaum) Blogpost des Tor Projects zum Rauswurf von Appelbaum Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau) Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt) Kurzmitteilungen „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ - Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau (Heise online) Der oberste Verfassungsschutz-Schützer - Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maaßens Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss