Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin Folgen

der geplante Atommüll-Deal zwischen Bundesregierung und Atom-Industrie, die Anti-Islam-Haltung der AfD sowie die Initiative der Bundesregierung, Elektro-Autos zu fördern, bei der nicht schlecht geschummelt wird. Im Interview der Woche haben wir diesmal die Islamwissenschaftlerin Miriam Seyffarth zu Gast, die gerade zwei Jahre in Saudi-Arabien gelebt. Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Atomenergie-Konzerne sollen aus der Haftung für atomaren Abfall entlassen werden Kommission soll den Ausstieg sichern (Tagesspiegel) Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (PDF) Zusammenfassung des Abschlussberichtes der Kommission (PDF) Islam vs. Islamismus - Interview mit Miriam Seyffarth (_@noujoum) Dschidda, Tor nach Mekka, die Stadt, in der Miriam zwei Jahre gelebt hat (Wikipedia) Von Storch: „Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar“ (FAS) Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD (PDF) Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar (BVerfG) "Dies ist keine Burka" - Miriams Blogpost bei Kleiner Drei Miriams Talks auf der re:publica Subventionen für Elektro-Autos geplant So funktioniert die Kaufprämie für Elektroautos (Zeit online) Ab wann werden die 4000 Euro Staatsprämie gezahlt? (Welt)

Zuerst diskutieren wir mit Caspar von Hauenschild, 30 Jahre Banker und heute im Vorstand von Transparency International, notwendige Konsequenzen des Skandals um die Briefkastenfirmen, die durch Auswertung der "Panama Papers" aufgedeckt wurden und noch werden. Dann wenden wir den Blick nach Karlsruhe und fragen uns, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz folgen wird. Außerdem haben wir uns die Rechtslage angeschaut, wenn jemandem mehrere Gesetzesverstöße vorgeworfen werden (danke für die Hörerfrage), und diskutieren die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Handys einzuleiten. Schönes Wochenende! wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Panama Papers: Was muss jetzt passieren? Interview mit Caspar von Hauenschild Caspar von Hauschild (Profil auf der TI-Homepage) Transparency International Deutschland Panama Papers Portal (SZ) Das Bundesverfassungsgericht kippt das BKA-Gesetz ... ein bißchen Pressemitteilung des BVerfG Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im Verfahren um dem BKA-Gesetz (PDF) BKA-Statistik: Mehr als 100.000 Haftbefehle nicht vollstreckt (SPON) EU-Kommission ermittelt gegen Google wg. Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Why are EU regulators going after Android? (Analyse bei The Verge) EU-Verfahren wegen Android: Googles Albtraum wird wahr (SPON) PS: Live-Stream war diesmal leider wieder ein Fail ... sorry. Das Setup wird einfach zu wackelig, wenn Ulf zugeschaltet ist, wir Interviewpartner per Skype einbinden und außerdem noch Xenim bespielen. Wir lassen das jetzt erst mal sein - wichtiger ist uns, dass wir eine schöne Diskussion hinbekommen.

Oft angekündigt erwies sich beides als komplexer als gedacht, aber diesmal hat's geklappt. So freuen wir uns, dass viele von euch live zugehört haben und dass Vanessa Wormer von der Süddeutschen Zeitung uns von der Arbeit des "Panama Papers" Teams berichtet hat. Und in der Causa Böhmermann haben wir versucht, ein wenig tiefer zu blicken, nachdem wir beim ersten Mal einem irreführenden Zusammenschnitt auf Youtube auf den Leim gegangen waren ... was sagt uns das? Das ZDF muss dringend De-Depublizieren! Viel Spaß mit der neuen Folge wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Affäre Böhmogan: Einmal zu viel gemerkelt Heribert Prantl: Die Justiz muss prüfen! (SZ) Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, § 103 Strafgesetzbuch Voraussetzungen der Strafverfolgung, § 104a Strafgesetzbuch (Notwendigkeit der "Ermächtigung" durch die Bundesregierung) Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann (Verfassungsblag) Panama Papers: Interview mit Vanessa Wormer Vanessa Wormer bei Twitter Panama Papers Portal (SZ) LdN-Tools Trello Slack Workflowy Reaper Ultraschall.fm Feedback-Schleife Google plant wohl ein eigenes Podcast-Verzeichnis (mobiFlip)