Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update Folgen

Israels Premier Netanjahu droht Haaretz mit Klage wegen Bericht über Informationen vor dem Hamas-Überfall │ Der Ölpreis steigt nach neuen Angriffen von USA und Iran wieder über 100 Dollar │ Iran will Sperrzone in der Straße von Hormus ausweiten │Wilde Generaldebatte im Bundestag mit Merz und Weidel │ Weidel wirft Bundesregierung Versagen vor │Merz bezeichnet AfD-Migrationspläne als ethnische Säuberungen │ Klöckner droht AfD-Abgeordneten wegen Dauerstörung mit Rauswurf │ Grünenfraktion fordert Schutz der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt │ Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen prüfen Konsequenzen für Sicherheitsbehörden │ Merz sagt Telefonat zu 9/11 mit Trump kurzfristig ab │ US-Satireserie South Park benennt sich in South America um │ South Park-Macher kritisieren Kollaboration von Apple und Google mit Trump

Angeführt von Großbritannien verhängen elf weitere Staaten ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland. │ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu reist Ende September zur UN-Generalversammlung nach New-York, trotz des Widerstands des New Yorker Bürgermeisters.│ US-Präsident Trump und Kremlchef Putin führen ein einstündiges Telefonat, wie es heisst in großer Harmonie. │Die Bundesregierung kündigt eine Erhöhung des Wehretats auf 110 Milliarden Euro im kommenden Jahr an.

Heute ist der sogenannte Streubombenmonitor veröffentlicht worden, der einmal im Jahr die Verwendung dieser Clustermunition abbildet. Er wird von einem internationalen Zusammenschluss aus Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen erstellt. Und die Zahlen sind erschreckend │ In Israel gibt es neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu - er soll anderthalb Wochen vor dem brutalen Hamasüberfall vom 07.10.2023 gewarnt worden sein.│ Auißerdem hat ein israelisches Gericht einen Eilantrag gegen ein sehr umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland abgelehnt. │ Jetzt wollen mehr Länder als bisher ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland umsetzen. Großbritannien hat sich in Absprache mit Frankreich und Kanada dazu entschlossen - die USA sind erzürnt.