Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update Folgen

Bundesaußenminister Wadephul reist kurz vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag nach Kiew und sagt weitere deutsche Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Im Mittelpunkt stehen Solidarität mit der Ukraine, humanitäre Unterstützung und die Bedeutung der Zusammenarbeit für die deutsche Verteidigungsindustrie. │ Die ukrainische Luftverteidigung gerät zunehmend an ihre Grenzen, weil Patriot-Abfangraketen fehlen. Deutschland sucht gemeinsam mit Partnern nach Möglichkeiten, neue Systeme und Munition bereitzustellen, während russische Angriffe auf Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen anhalten. │ Trotz umfassender westlicher Unterstützung leidet die Zivilbevölkerung immer stärker unter den Kriegsfolgen. Das zeigt auch ein besonders schwerer russischer Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih. │ In der Golfregion sorgt die Lage an der Straße von Hormus weiterhin für Unsicherheit. Der Iran erlaubt mehreren irakischen Öltankern die Durchfahrt und reagiert damit offenbar auf wiederholte Bitten aus Bagdad, das unter den wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen leidet. │ Die USA verschärfen gleichzeitig den Druck auf Teheran und kündigen neue Sanktionen an. Washington wirft dem Iran unter anderem vor, Sanktionen über Ölgeschäfte und Umdeklarierungen von Lieferungen zu umgehen und so weiterhin Einnahmen zu erzielen. │ Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Unterstützt wird er dabei von seinen Kollegen aus Österreich, Italien, Portugal, Polen und Spanien.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr ein Versteck mit zwei Pistolen in der Nähe von Berlin entdeckt. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ vermuten die Behörden, dass es sich um ein Depot russischer Agenten handelt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Tatverdächtigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. │ In einem Statement hat Deutschland zusammen mit sechs weiteren Staaten den geplanten Bau von Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Unser Korrespondent in Tel Aviv erklärt die Absicht hinter dem Siedlungsprojekt. │ Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Siedlern im Westjordanland ist ein 17 Jahre alter Palästinenser getötet worden.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Norwegen und die Niederlande fordern Israel in einer ungewöhnlich scharfen gemeinsamen Erklärung auf, ein geplantes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. Die Staaten warnen, dass der Ausbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde und Israels internationales Ansehen weiter beschädigen könne. │ Russland hat nahe der südlichen Kurilen mehrere Antischiffsraketen im Rahmen eines Militärmanövers abgefeuert. Die Übung folgt kurz auf einen umstrittenen Besuch von Machthaber Putin auf einer von Japan beanspruchten Insel und verschärft die Spannungen im langjährigen Territorialstreit. │ Deutsche Pioniere unterstützen seit Ende Juni die polnische Armee beim Ausbau des Sicherheitsprojekts „Eastern Shield“ an der Grenze zu Kaliningrad. Das Vorhaben soll die NATO-Ostflanke stärken und ist Teil einer umfassenderen regionalen Verteidigungsarchitektur mit den baltischen Staaten sowie nordischen Partnern.