Politisches Interview Folgen

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ sei mit Fragen verbunden, die weit über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hinausgingen, sagt die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Ravensburg, Agnieszka Brugger, in SWR2. Entscheidend sei, was jetzt verändert werden müsse, um das Völkerrecht, die Friedensordnung in Europa und die Charta der Vereinten Nationen „entschieden zu verteidigen“, so Brugger. Ziel müsse sein, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte zu wahren, „das Feld nicht solchen Aggressoren wie Wladimir Putin zu überlassen“. Brugger ist Mitglied des Verteidigungsausschusses, der Olaf Scholz heute zu Waffenlieferungen an die Ukraine befragt.

Kinderpornografie im Internet hat während der Corona-Pandemie stark zugenommen: Die Zahl der Fotos sexuell missbrauchter Kinder im Netz hat sich 2021 verdoppelt. Die EU-Kommission will nun einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Facebook, Google und Co. dazu verpflichten soll, ihre Plattformen nach Missbrauchsdarstellungen zu scannen, diese zu melden und zu entfernen.

Der russische Angriff lasse der Ukraine keine Chance, die demokratische Nationenbildung der letzten Jahre fortzuführen, sagt die Historikerin Marianne Zepp. Auch deshalb sei der Krieg für die Ukraine besonders tragisch. „Nach vielen langen Kämpfen hat die Ukraine jetzt ein eigenes Territorium, versucht, ein eigenes Geschichtsverständnis aufzubauen.“ Aber natürlich sei das Land im Augenblick nicht in der Lage, die demokratischen Aushandlungsprozesse nach innen zu vertiefen, die einen demokratischen Nationalismus so wichtig seien. Denn natürlich könne es demokratischen Nationalismus geben, sagt Marianne Zepp. Aber das passiere nicht automatisch: Demokratische Institutionen müssten gestärkt und verteidigt werden. Denn es gebe auch die andere, exkludierende Seite des Nationalismus, wie sie gerade beispielsweise Marine Le Pen in Frankreich verkörpere, so Zepp weiter.