Schuldenbremse - Wie viel Schulden braucht der Staat?

Seit ihrer Einführung 2009 wird die Schuldenbremse kontrovers diskutiert. Zwar führte sie zu einer Senkung der Schuldenquote. Die Folgen sind marode Infrastruktur, stagnierende erneuerbare Energien und unterfinanzierte Bildung. Ökonomen fordern flexiblere Schuldengrenzen für höhere Investitionen.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2009 wird sie heiß diskutiert. Ursprünglich mit positiven Absichten gestartet, wird die deutsche Schuldenregel heute hauptsächlich als Hemmnis für die Zukunft betrachtet. Welche Veränderungen sind notwendig?

Durch festgelegte Grenzen sollte die Staatsverschuldung nach Jahren steigender Kreditaufnahme auf einem dauerhaft niedrigen Niveau gehalten werden. Das Ziel wurde erreicht – die Schuldenquote fiel 2017 auf knapp unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch, mit welchen Konsequenzen? In vielen Gebieten sind Straßen und Brücken in einem schlechten Zustand, der Ausbau der erneuerbaren Energien stagniert und der Bildungssektor ist chronisch unterfinanziert. In der Wirtschaft wächst die Angst vor einer Deindustrialisierung des Landes. Wie kann Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten attraktiv bleiben?

Unter Ökonomen gelten starre Schuldengrenzen mittlerweile als veraltet. Die USA zeigen derzeit, dass es auch anders gehen kann. Für höhere Zukunftsinvestitionen sprechen sich auch die sogenannten Wirtschaftsweisen in Deutschland aus und akzeptieren dafür eine höhere Neuverschuldung. Dennoch hält ein Großteil der deutschen Politik an der Schuldenbremse fest. Die Schwarze Null ist ihr Leitmotiv. Fehlt den Politikern das Vertrauen in sich selbst?