Spreepolitik Folgen

Im neuen Jahresbericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes finden sich alarmierende Zahlen: Fast 20 Prozent mehr Rechtsextremisten registrierte die Behörde, viele von ihnen gelten als "gewaltorientiert". Wir schauen uns die Zahlen genauer an und suchen nach Ursachen und Lösungen. Außerdem gibt es ein spontanes SPREEPOLITIK-Proseminar zum Berliner Hochschulgesetz und den Hochschulverträgen. Mit dem Gesetz beschäftigte sich diese Woche das Bundesverfassungsgericht, um die Verträge ringen Unis und Senat gerade - und natürlich geht es dabei ums Sparen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsextremer Anschläge in Neukölln seine Beweisaufname abgeschlossen. Wir haben Menschen getroffen, die die Zeugenvernehmungen von Anfang an aus oft persönlichen Motiven intensiv verfolgt haben. Welche Erwartungen haben sie an die Parlamentarier, die im Ausschuss sitzen? Außerdem beleuchten wir in dieser SPREEPOLITIK-Ausgabe noch ein politisches Manöver der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe und inspizieren die bröselnden Berliner Brücken. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Von einem durchschlagenen Gordischen Knoten, einem entfesselten Gulliver und einer historischen Reform spricht die Schwarz-Rote Koalition in Berlin - und bekommt auch Lob (und Hilfe) von Grünen und Linken: Gemeinsam haben die vier Fraktionen eine Verwaltungsreform samt Verfassungsänderung beschlossen. Was heißt das für Berlinerinnen und Berliner? Von so viel Rückenwind kann die Brandenburger SPD-BSW-Koalition nur träumen: Im Brandenburg-Trend hat die noch junge Regierung gleich eine schallende Ohrfeige bekommen. SPREEPOLITIK fragt nach den Hintergründen, analysiert – und fragt sich, ob in (ferner) Zukunft nur noch einmal im Monat die Fahrt mit dem Auto in die Berliner Innenstadt erlaubt sein könnte. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!