Spreepolitik Folgen

Raus ohne Applaus: Die FDP ist bei der Wiederholungswahl aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogen. Eine herbe Niederlage, vor allem für ihren Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. Bei Spreepolitik macht er nun die große Nachbesprechung: über die Wahlkampftaktik der CDU, seinen eigenen Anti-Jarasch-Kurs und eine liberale Neuausrichtung.

Jetzt liegt er vor: Nach 25 Tagen Verhandlung haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Während die SPD-Mitglieder darüber abstimmen (und die CDU-Mitglieder ungeduldig auf die "Sozis" warten), liest Spreepolitik zwischen den Zeilen: Eine Exegese mit Erkenntnis und Erheiterung.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert - auch, weil Bund und Kommunen die hohen Ausgaben scheuen. Denn die öffentlichen Haushalte sind klamm, gerade auch in Berlin und Brandenburg. Gleichzeitig braucht die Verwaltung mehr Personal - das aber nur kommt, wenn das Geld stimmt. Dazu kommen hohe Ausgaben für Projekte wie die Vergünstigung des ÖPNV, in Berlin zum Beispiel mit dem 29-Euro-Ticket. Ist das alles bezahlbar? Außerdem schaut Spreepolitik noch einmal auf die Gründe für die Niederlage des Volksentscheids Berlin 2030 Klimaneutral.