Spreepolitik Folgen

Bei den Sozialdemokraten in Berlin herrscht Alarmstimmung: Mitten im Kampf um die Parteispitze wird eine interne Analyse der jüngsten Wahlniederlagen an die Medien durchgestochen. Das Papier rechnet schonungslos mit Ex-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ab - doch noch viel gravierender ist der Befund zum Gesamtzustand der Partei. Derweil formt die neue CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch Berlins Schulsystem um - und macht vor allem den Zugang zum Gymnasium schwerer. Und in Brandenburg sollen sich Landesbeamte künftig einem Verfassungstreue-Check unterwerfen - sehr zum Ärger von AfD und Linken.

Noch immer ist keine Ruhe eingekehrt rund um das Tesla-Werk in Grünheide: Aktivistinnen und Aktivisten protestieren dort seit dieser Woche für den Wald und für das Wasser. Und nicht nur in Grünheide merken wir: Die Energiewende geht nicht ohne Diskussionen und Reibungsverluste. Genau wie in der Lausitz, wo sich diese Woche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den Ausstieg aus der Kohle informiert hat. Und auch in Berlin muss man umplanen in Sachen Klimaschutz. Denn dort steht das dafür schon fest eingeplante Sondervermögen von 10 Milliarden Euro auf der Kippe.

Bei der Berliner SPD gibt es mittlerweile drei Pärchen, die es an die Parteispitze drängt - doch welches Duo künftig führen wird, ist ebenso offen wie die Frage, auf welchem Wege das entschieden werden soll. Und wer sind die sechs, die da von sich überzeugt sind, ihrer Partei zu altem Glanz zu verhelfen? In Brandenburg wiederum will die FDP bei der bevorstehenden Landtagswahl einen neuen Versuch unternehmen, in den Landtag einzuziehen. Die Stimmung unter den Liberalen beim politischen Aschermittwoch diese Woche war zwar bestens - doch die Umfragewerte sind es nicht. In der Spreepolitik fühlen wir beiden Parteien auf den Zahn.