Themen des Tages Folgen

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit die Kindergrundsicherung beschlossen. Von 2025 an sollen damit Leistungen für ärmere Familien zusammengefasst und zum Teil ausgeweitet werden - vom Kindergeld über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag. Sie können dann digital beantragt werden. Vor allem die Regierungspartner Grüne und FDP hatten lange über das Geld für die Kindergrundsicherung gestritten. Die Pläne brauchen jetzt noch ein Ja von Bundestag und Bundesrat.

Seitdem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines vor einem Jahr versuchen zahlreiche internationale Ermittler, auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei herauszufinden, was genau passiert ist und wer für den Anschlag verantwortlich ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz haben beim Auftakt des Wohnungsgipfels in Berlin 14 Maßnahmen vorgestellt, um die kriselnde Bauwirtschaft zu stabilisieren. Dazu zählen vereinfachte und einheitlichere Bauvorschriften sowie der Verzicht auf verschärfte Energiesparstandards. Die Bauindustrie lobte den Vorstoß, Kritik kam hingegen von Gewerkschaftsseite und Sozialverbänden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte etwa, dass die Bundesregierung in ihren Vorschlägen keine zusätzlichen Impulse für den sozialen Wohnungsbau oder besseren Mieterschutz gebe. Die Arbeiterwohlfahrt findet, dass sich die Pläne zu sehr auf den Neubau von Wohnungen fokussieren.