Themen des Tages Folgen

Die SPD beschließt bei ihrer Vorstandsklausur Wahlversprechen für die Sozial- und Wirtschaftspolitik, die allesamt viel Geld kosten sollen.

Der SPD-Vorstand will erste Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf stellen. Dazu ist die Parteispitze zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Unter anderem geht es um eine Beschlussvorlage, die eine grundlegende Einkommenssteuerreform vorsieht. Danach sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden; Spitzeneinkommen sollen dagegen stärker besteuert werden. Außerdem ist geplant, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Um das finanzieren zu können, sind neue Kredite vorgesehen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, setzt der SPD-Vorstand auf steuerliche Vergünstigungen. Er schlägt vor, dass umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze geknüpft werden sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Berlin weitere Unterstützung versprochen. Er kündigte an, dass Deutschland gemeinsam mit anderen westlichen Ländern ein militärisches Hilfspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro liefern werde. Darin enthalten seien unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme sowie Panzer, Kampfdrohnen und Artilleriemunition. Außerdem bekommt die Ukraine 170 Millionen Euro aus Deutschland, um die schlimmsten Schäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und die Wärmeversorgung wiederherzustellen. Scholz betonte, dies sende eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Putin. Ein Krieg auf Zeit werde nicht funktionieren. Im Anschluss wurde Selenskyj von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.