Was steckt hinter EU-Sanktionen gegen Aktivisten und Journalisten?

Seit dem 15. Dezember 2025 unterliegt Jaques Baud den Sanktionen der Europäischen Union. Warum? Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee, der zuvor für NATO und UNO tätig war, wird beschuldigt, russische Desinformation und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Obwohl Baud die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde ihm untersagt, Belgien, seinen derzeitigen Wohnsitz, zu verlassen. Seine Bankkonten wurden ebenfalls eingefroren. Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass der 71-Jährige nicht mehr in der Lage war, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, genehmigten ihm die belgischen Behörden eine "humanitäre Ausnahmegenehmigung" für wesentliche Ausgaben.

Jaques Baud ist nicht allein in dieser Lage. Zurzeit stehen 47 Menschen wegen "Manipulation von Informationen und Beeinflussung" auf der EU-Sanktionsliste, darunter befinden sich auch vier Bürger aus EU-Mitgliedsländern. Ihnen wird vorgeworfen, Aktivitäten oder politische Strategien umgesetzt zu haben, die das Potenzial haben, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit zu gefährden.

Einer von diesen Personen ist Hüseyin Dogru aus Berlin, der berichtet: "Man wird finanziell und existenziell auf Null reduziert." Baud weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Seine Rechtsvertreter planen, eine Klage vor dem Europäischen Gericht einzureichen.

Ungeachtet der Frage, ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen oder nicht, entsteht ein Dilemma: In welcher Weise kann die EU ihre Grundprinzipien respektieren und gleichzeitig gegen Individuen vorgehen, die entweder lediglich abweichende Meinungen zu einem brisanten Thema äußern oder tatsächlich Propaganda betreiben? Wie gelingt der schwierige Spagat zwischen dem Schutz vor destabilisierenden Bedrohungen und der Wahrung der Meinungsfreiheit sowie der Menschenrechte?