Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt müssen sich nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, alle an einen Tisch setzen. Es wisse nicht, ob das Kabinett den Haushalt am 21. Juni wie geplant verabschieden könne. Denn "es gibt einige, die konstruktiv sind und einige, die weniger konstruktiv sind".
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Folge vom 15.03.2023Otto Fricke, FDP: Streit um Bundeshaushalt könnte bis Sommer dauern
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Folge vom 15.03.2023Direktor der Bildungsstätte Anne Frank: heute "denkbar schlechtester" Zeitpunkt, Netanjahu einzuladenProf. Meron Mendel, deutsch-israelischer Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, warnt vor dem heutigen Staatsbesuch Netanjahus in Deutschland davor, mit der "rechtsextremen isrealischen Regierung Geschäfte zu machen": "
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Folge vom 14.03.2023André Wüstner, Bundeswehrverband: Beschaffung von Waffensystemen größtes ProblemDer Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert von der Ampel-Koalition, nun endlich die Konsequenzen aus der "Zeitenwende" zu ziehen: "2023 muss die Regierung in Gänze zeigen, dass sie es jetzt verstanden hat."
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Folge vom 01.03.2023Petra Reis-Berkowicz: „Es ist einfach nur eine Verordnung"Die Vize-Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Petra Reis-Berkowicz, kann nicht nachvollziehen, dass trotz der Lockerung weiterer Corona-Regeln die Maskenpflicht für Besucher von Kliniken und Pflegeheimen sowie für Patienten in Arztpraxen und Tageskliniken bis zum 7. April bestehen bleibt. Reis-Berkowicz sagte: "Sanitäter ab jetzt keine Maske, aber den, den sie von der Straße klauben und in den Krankenwagen reinsetzen, der sogenannte Patient des Krankenwagens, muss ab jetzt dann die Maske aufsetzen. Es erschließt sich hier kein Sinn. Es ist einfach nur eine Verordnung."