Armutszeugnis Folgen

Bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr könnte eine Vermögenssteuer einbringen, die vor allem auf die Multimillionär*innen und Milliardär*innen in diesem Land abzielt. Das zeigt eine neue Studie des Steuerexperten Stefan Bach und Kollegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die u.a. im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist. Anlass für uns, erneut auf die Verteilung der großen Vermögen zu schauen. Über die wird gerade wieder intensiver diskutiert: Die SPD hat eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ins Gespräch gebracht, der bekannte Ökonom und Ungleichheitsforscher Gabriel Zucman kürzlich sein schon jetzt viel beachtetes Buch „Reichensteuer. Aber richtig!“ vorgelegt, in dem er für sein Konzept einer weltweiten Mindeststeuer auf extrem hohe Vermögen bzw. Milliardenvermögen wirbt. Wir sprechen darüber, wie und warum wir extremen Reichtum anders besteuern sollten - aber auch, warum das alleine nicht ausreicht, wenn man Ungleichheit bekämpfen will. Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org

Wem gehören eigentlich Sonne, Mond und Sterne? Allen. Der Weltraum gilt als gemeinsames Menschheitserbe. So sagt es das Völkerrecht. Seit einigen Jahren jedoch schreitet die Privatisierung und Kommerzialisierung des Weltraums rasant voran. Hoch über unseren Köpfen ist ein Wettlauf um die Vorherrschaft im All entbrannt. Es geht unter anderem um die Erschließung von Mond, Mars und Asteroiden als Lieferanten wertvoller Rohstoffe, es geht um Macht, Geld und Größenwahn: Elon Musk will den Mars besiedeln, Jeff Bezos Millionen von Menschen in riesigen Raumschiffen im Sonnensystem ansiedeln. Aber dürfen die das? Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Professor Dr. Isabel Feichtner darüber, wie die Nationalstaaten des Planeten Erde sukzessive den Weltraumvertrag unterlaufen, indem sie ihre irdische Konkurrenz mitsamt Kapitalismus in den Weltraum ausweiten – mit zerstörerischen Folgen. Schreibt uns an armutszeugnis@rosalux.org

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine neue Idee durch die Arena getrieben wird, wie wir den Sozialstaat zusammen kürzen müssen. Zu teuer, nicht mehr finanzierbar, wir müssen alle mehr Eigenverantwortung zeigen, heißt es. Aber sind die Ausgaben für den Sozialstaat wirklich explodiert? Und was soll das eigentlich konkret heißen, mehr Eigenverantwortung, wenn wir krank werden, in Rente gehen oder wenn wir im Alter auf Pflege angewiesen sind? Und warum stehen auch Ausgaben für Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen auf dem Prüfstand? Der Angriff auf den Sozialstaat ist ein Kernprojekt der Merz-Regierung, das zeigt aktuell auch die Grundsatzrede von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (die sie allerdings nach unserem Redaktionsschluss gehalten hat). Höchste Zeit, mal genauer auf die Debatte und mögliche Antworten zu schauen. Nachtrag: Die Sozialleistungsquote 2024 liegt sogar etwas niedriger, als von uns im Podcast genannt, nämlich bei 31 Prozent (statt 31,2 Prozent). Das liegt an revidierten BIP-Zahlen. Siehe in den Quellen Dullien/Rietzler (2025).