Armutszeugnis Folgen

Wer kriegt wie viel Geld im nächsten Jahr? Derzeit streitet das Parlament über den Bundeshaushalt 2025. Was steht da genau drin? Wo wird gekürzt, wo wird richtig Geld reingesteckt? Kommen längst fällige Investitionen in die marode Infrastruktur, fließt Geld in den Sozialstaat oder den Klimaschutz? Wie auch immer der Haushalt am Ende verabschiedet wird, eines zeichnet sich ab: Die Schwächsten trifft es am Schlimmsten, dafür gewinnt die Militarisierung an Dominanz. Düstere Aussichten. Aber ist es überhaupt Zweck eines Haushalts, dem Wohl aller zu dienen? Darüber sprechen wir in der achten Folge von «Armutszeugnis». Zu Gast haben wir diesmal die LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch.

In den letzten Jahren sind Arztpraxen zu einer attraktiven Kapitalanlage geworden. Nicht die Versorgung von Patienten ist das Ziel, sondern maximale Rendite. War diese Entwicklung bislang noch unter dem Radar, wird die Kritik daran in jüngster Zeit zunehmend lauter. Von der Ärztekammer bis hin zum Gesundheitsministerium möchte man dem Einhalt gebieten. Aber was macht die „Anlagesphäre Gesundheit“ so lukrativ? Inwiefern hat die Praxis der jahrelangen Privatisierungen das vorbereitet? Welche Ideologie lag dem zu Grunde und was ist daraus zu lernen? Last but not least: Gibt es einen Ausweg?

Die Schuldenbremse gerät immer stärker in die Kritik – auch bei konservativen Ökonom*innen und bei Wirtschaftsverbänden. Doch die Ampel hält unbeirrt an diesem Regelwerk fest. Was sind die Folgen, warum wurde die Schuldenbremse überhaupt eingeführt – und wie kann man sie reformieren? Bevor wir diesen Fragen nachgehen, werfen wir auch einen Blick auf die Eckpunkte, die bisher zum Haushalt 2025 bekannt sind.