Die Justizreporter*innen Folgen

Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau, der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen über die möglichen Gefahren die ein Einmischen der EU haben könnte.

Es war ein Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen – über den Luftraum von Belarus. Kurz bevor das Flugzeug den Luftraum über Belarus verlassen konnte, wird der Besatzung von den dortigen Behörden mitgeteilt, dass an Bord eine Bombe versteckt sei. Das Flugzeug sollte umdrehen und in Minsk zwischenlanden. Eine Bombe wurde an Bord nicht gefunden. Dafür aber ein oppositioneller Blogger. Er und seine Freundin werden während der Zwischenlandung festgenommen. Der Vorfall ist beispielslos. Aber was genau ist da eigentlich passiert? War das eine staatliche Flugzeug-Entführung? Wann darf ein Staat ein Flugzeug über seinem Luftraum zur Landung zwingen? Welche rechtlichen Konsequenzen kann das Vorgehen von Belarus haben? Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht darüber mit Stephan Hobe, Professor für Luftfahrtrecht an der Universität Köln.

Antisemitismus ist kein neues Phänomen in Deutschland. In den letzten Wochen und Monaten wurde er jedoch - angeheizt durch Verschwörungstheorien und den wieder aufflammenden Konflikt in Nahost - zu einer noch größeren Gefahr für Jüdinnen und Juden. Verbreitet wird Antisemitismus auch immer häufiger auf Messenger-Diensten oder über Social Media. Wie reagiert der Gesetzgeber darauf? Die Justizreporter*innen Michael Nordhardt und Kerstin Anabah sprechen mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel von der Universität Augsburg über Änderungen im Strafrecht. So wurde unter anderem das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt und ein neuer Straftatbestand mit der „verhetzende Beleidigung“ geschaffen.