Die Justizreporter*innen Folgen

Völkermord, sexuelle Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten – es sind die grausamsten Verbrechen, die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag seit Anfang der 2000er Jahre verhandelt werden. Wie laufen Verfahren gegen internationale Kriegsverbrecher ab? Und worin unterscheidet sich die Arbeit als Richter dort zur Tätigkeit an einem deutschen Gericht? Bertram Schmitt ist der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Er ist diese Woche zu Gast bei Justizreporterin Gigi Deppe und berichtet über seine Arbeit.

Endlich wieder Urlaub! Nach langen Monaten des Lockdowns freuen wir uns alle auf den Sommer 2021 und das Reisen. Doch in Zeiten von Corona sind auch im diesjährigen Sommerurlaub einige Dinge zu beachten. Das gilt insbesondere für Reisen in Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Aber worin unterscheiden sich die einzelnen Gebiete? Was gilt bei der Rückreise nach Deutschland? Und kann ich nötigenfalls noch in letzter Minute meine geplante Reise stornieren? Unsere Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Christoph Kehlbach erklären die aktuellen Regelungen und Vorschriften.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm zuvor gebilligt hatte. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Mit dem Urteil habe Deutschland den Vorrang des EU-Rechts missachtet. Die Kommission sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen gefährlichen Präzedenzfall. Ihre Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Was bezweckt Brüssel mit dem Verfahren? Ist es gerechtfertigt? Was droht da am Ende? Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister. Er ist Vorsitzender des Brüsseler Verbandes der Europa-Union – einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der sich für eine weitreichende europäische Integration stark macht. Hauptberuflich arbeitet er bei der EU-Kommission.