F.A.Z. Einspruch Folgen

In Folge 208 begrüßen Sie Corinna Budras und Pia Lorenz. Das Thema der Woche ist diesmal ein Urteil, das noch keines ist: Bisher gibt es nur einen Entscheidungsentwurf des amerikanischen Supreme Court, der aber das Zeug hat, die USA in einen neuen Kulturkampf zu treiben: Offensichtlich ist die Mehrheit der Richter dafür, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben und den Bundesstaaten zu erlauben, Abtreibungen zu regulieren – oder gar ganz zu verbieten. Wir sprechen mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners über die Konsequenzen, die ein solches Urteil hätte. Windparkbetreiber dürfen dazu gezwungen werden, die Anwohner finanziell an den Windparks zu beteiligen, um die Akzeptanz für die Riesenräder zu erhöhen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und damit dem Gesetzgeber weiteren Spielraum gegeben, zugunsten des Klimaschutzes die Rechte von Unternehmen einzuschränken. In Zusammenhang mit den endlosen Rechtsfragen rund um die Corona-Pandemie beschäftigen wir uns mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Fitnessstudiobetreiber ihren Kunden die Mitgliedsbeiträge für die Zeit des Lockdowns zurückerstatten müssen. Außerdem hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Geld für Überstunden verlangen können. Und schließlich küren wir das gerechte Urteil der Woche.

Willkommen zu Folge 207 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Und wenn ja: Dürfte Russland dann Bomben auf Berlin werfen?

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.