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PolitikTalk
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Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
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Folge vom 07.10.2021#180: NS-Verbrecher vor GerichtIm F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigt uns diese Woche zunächst der bizarre Fall des Superstars Britney Spears in den Vereinigten Staaten. Sie konnte nach mehr als zehn Jahren jetzt durchsetzen, dass sie nicht mehr unter die Vormundschaft ihres Vaters gestellt wird. Im Schwerpunkt der Woche schlagen wir einen großen Bogen von den Nürnberger Prozessen hin zu den womöglich letzten Strafverfahren gegen NS-Helfer, die in diesen Tagen beginnen. Dazu sprechen wir mit dem Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, einem ausgewiesenen Experten für die juristische Aufarbeitung von NS-Unrecht. In unserer Kategorie "Was kommt" geben wir einen kurzen Ausblick auf ein Verfahren, das die umstrittene BDS-Bewegung vor dem Verwaltungsgericht Berlin angestrengt hat. Außerdem steht das BGH-Urteil zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs an. Und schließlich küren wir auch diesmal wieder ein gerechtes Urteil der Woche.
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Folge vom 29.09.2021Folge 179: Welche Folgen hat die Berliner Pannen-Wahl?Verbummelte Stimmzettel, stundenlanges Warten, frustrierte Wähler: Bei der Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer spricht Corinna Budras über mögliche Konsequenzen - auch mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. In der Rubrik "Was war" sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die Bezahlung von Betriebsräten, die Volkswagen jede Menge Ärger gebracht hat. Außerdem diskutieren wir in der Rubrik "Was kommt" das neue Legal Tech-Gesetz. Und natürlich gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.
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Folge vom 22.09.2021Folge 178: Texanische Hilfssheriffs kämpfen gegen AbtreibungenFür ungeimpfte Bürger werden die Zeiten ungemütlicher. Die Bundesländer haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass sie künftig keine Entschädigungen für Lohnausfall bekommen , wenn ungeimpfte Mitarbeiter in Quarantäne müssen. Corinna Budras und Pia Lorenz sortieren die Konsequenzen, die ein solcher Schritt haben wird - insbesondere die Konflikte, die dadurch künftig in die Unternehmen getragen werden. Auch die anstehende Bundestagswahl beschäftigt uns. Der Bundeswahlleiter hat sich die Meinungsforschungsinstitute vorgeknöpft und ihren Umgang mit Briefwählern gerügt. Das hat dann zu einem veritablen Schlagabtausch mit Forsa vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführt. Außerdem sprechen wir über das Gesetz zur Herstellung der materiellen Gerechtigkeit, das jetzt den Bundesrat passiert hat. Im Thema der Woche diskutiert Corinna Budras mit dem Feuilleton-Kollegen Patrick Bahners den Kulturkampf, der in den Vereinigten Staaten gerade in Sachen Abtreibungsrecht hochkocht. Und schließlich gibt es in dieser Woche gleich mehrere gerechte Urteile, die die rechtsradikale Splitterpartei "Der dritte Weg" betreffen.
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Folge vom 15.09.2021Folge 177: Wie das Verwaltungsgericht die Grünen hängen lässtWillkommen zur Folge 177 des Einspruch Podcast. „Hängt die Grünen“ ist ein Aufruf zum Mord. Darf eine rechtsextreme Partei solche Plakate aufhängen? Kann man sich kaum vorstellen, ist aber so – jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht, das im Eilverfahren entschieden hat. Wir sprechen über die Vorgeschichte und über die Argumente des Gerichts. Wir haben es im Podcast auch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet zu tun. Scholz‘ Ministerium wurde durchsucht und nun hat sein Staatssekretär ein Problem. Und Laschet stand hinter der Räumung des Hambacher Forsts, die nun ein Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem feiern wir 70. Jahre Bundesverfassungsgericht mit Rudolf Mellinghoff, der elf Jahre Mitglied des Gerichts war. Den Podcast können wir gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.