F.A.Z. Einspruch Folgen

Für ungeimpfte Bürger werden die Zeiten ungemütlicher. Die Bundesländer haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass sie künftig keine Entschädigungen für Lohnausfall bekommen , wenn ungeimpfte Mitarbeiter in Quarantäne müssen. Corinna Budras und Pia Lorenz sortieren die Konsequenzen, die ein solcher Schritt haben wird - insbesondere die Konflikte, die dadurch künftig in die Unternehmen getragen werden. Auch die anstehende Bundestagswahl beschäftigt uns. Der Bundeswahlleiter hat sich die Meinungsforschungsinstitute vorgeknöpft und ihren Umgang mit Briefwählern gerügt. Das hat dann zu einem veritablen Schlagabtausch mit Forsa vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführt. Außerdem sprechen wir über das Gesetz zur Herstellung der materiellen Gerechtigkeit, das jetzt den Bundesrat passiert hat. Im Thema der Woche diskutiert Corinna Budras mit dem Feuilleton-Kollegen Patrick Bahners den Kulturkampf, der in den Vereinigten Staaten gerade in Sachen Abtreibungsrecht hochkocht. Und schließlich gibt es in dieser Woche gleich mehrere gerechte Urteile, die die rechtsradikale Splitterpartei "Der dritte Weg" betreffen.

Willkommen zur Folge 177 des Einspruch Podcast. „Hängt die Grünen“ ist ein Aufruf zum Mord. Darf eine rechtsextreme Partei solche Plakate aufhängen? Kann man sich kaum vorstellen, ist aber so – jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht, das im Eilverfahren entschieden hat. Wir sprechen über die Vorgeschichte und über die Argumente des Gerichts. Wir haben es im Podcast auch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet zu tun. Scholz‘ Ministerium wurde durchsucht und nun hat sein Staatssekretär ein Problem. Und Laschet stand hinter der Räumung des Hambacher Forsts, die nun ein Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem feiern wir 70. Jahre Bundesverfassungsgericht mit Rudolf Mellinghoff, der elf Jahre Mitglied des Gerichts war. Den Podcast können wir gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

In Folge 176 diskutieren wir mit der Juristin Andrea Kießling die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch schnell durchgewunken hat. Gehen wir damit sicher in den Corona-Herbst? Spoiler vorneweg: wohl kaum. Außerdem stellt uns Pia Lorenz die Themen der Woche vor: Einerseits den erfolglosen Versuch der Deutschen Bahn, die Lokführergewerkschaft GDL zu stoppen und andererseits den erfolgreichen Versuch eines Arbeitgebers, seinen Mitarbeiter wieder ins Büro zu zitieren - trotz Corona-Verordnung. Wir besprechen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Energiewende in Deutschland erheblich beeinflussen könnte und schauen darauf was kommt. Im gerechten Urteil geht es um die "unwürdige Assessorin".