International Folgen

Seit Mitte Januar demonstrieren in Israel einige Hunderttausend Menschen gegen die geplante Justizreform ihrer Regierung. Die grössten Demonstrationen finden jeden Samstagabend in Tel Aviv statt, aber auch in anderen Städten gibt es Protestveranstaltungen.  Die Angst dieser Leute: Premier Benjamin Netanjahus Regierung sei daran, Israel in eine Diktatur zu verwandeln. «Demokratie! Demokratie!» skandieren sie. Netanjahus Anhängerschaft versteht den Aufruhr nicht. Sie haben konservative, religiöse und sogar rechtsextreme Parteien gewählt, und sie stellen die Mehrheit im Parlament. «Die Mehrheit befiehlt!», finden sie, und halten die Demonstrierenden nicht nur für schlechte Verlierer, sondern für die Elite, welche sich ihre Macht durch die Gerichte sichern und dabei die demokratisch gewählte Mehrheit im Parlament übergehen wolle. Der Streit um die geplante Justizreform spaltet selbst Familien. Der Restaurantbesitzer und siebenfache Vater Ori Melamed erzählt, wie seine Verwandte und Freunde jede Woche demonstrieren und kaum noch mit ihm reden. Weil er politisch rechts steht und religiös ist. Amit Nachmany, eine zweifache Mutter, welche als Armeekommandantin Soldaten auf Waffensystemen trainiert hat, demonstriert dreimal pro Woche. Weil sie glaubt, die Justizreform werde unter anderem die Rechte und Freiheiten von Frauen beschneiden. Längst wird nicht nur um die Justizreform gestritten. Im Kern geht es um Grundsatzfragen wie: «Wer ist überhaupt Israeli?», «Was bedeutet «jüdisch»? «Kann ein Staat, der sich als jüdisch definiert, gleichzeitig auch demokratisch sein?» Was in Israel passiert, beschreibt Nechumi Yaffe, Forscherin in der ultra-orthodoxen jüdischen Gemeinschaft und Dozentin an der Tel Aviv University so: «Es ist ein Ringen um die unfassbare Wirklichkeit dessen, was es heisst, jüdisch zu sein und Macht und Souveränität zu haben. Zweitausend Jahre lang wurden wir von anderen beherrscht - jetzt sind wir ein unabhängiges Volk. Das ist eine neue Erfahrung, und als Nation sind wir auf der Suche, wie wir uns definieren wollen." Israel wird in diesem Jahr 75: Eine Reportage über das Ringen um die Seele des jungen Staates.

Der Grenzübergang Kapitan Andreewo zwischen Bulgarien und der Türkei ist das grösste Eingangstor in die EU. Was dort passiert, hat Auswirkungen bis in die Schweiz: etwa darauf, ob wir Früchte mit zu vielen Pestiziden essen. Bulgarien tut sich schwer, es gibt Fälle von Korruption. Kapitan Andreewo ist der grösste Grenzübergang Europas. Jedes Jahr gibt es mehr Verkehr. Lastwagen stauen sich, die Peperoni, Zitronen, Birnen, Mandarinen, Feigen und mehr über diese Grenze bringen, aus der Türkei, aus Asien. Fast alles landet in westeuropäischen Ländern. Jahrelang überliess der bulgarische Staat die Kontrolle von Früchten und Gemüse an der Grenze einer privaten, wohl korrupten Firma. Als die Agentur für Nahrungssicherheit die Kontrollen wieder verstaatlichen wollte, wurden die leitenden Angestellten bedroht. Auch jetzt noch funktionieren die Kontrollen schlecht. Ausserdem nimmt der Schmuggel zu, und über die EU-Grenze kommen aussergewöhnlich viele Geflüchtete. Grenzpolizisten werden angegriffen, Menschen wohl illegal zurück in die Türkei geschickt. Die Unterwelt kann mit der Grenze viel Geld verdienen. Deshalb nennt man den Grenzübergang auch den «goldenen Tümpel». Das ist ein Problem für Europa.

Im Sommer 2022 hat der Oberste US-Gerichtshof das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Seither sind Schwangerschaftsabbrüche in über einem Dutzend Gliedstaaten verboten, in vielen anderen läuft der politische Prozess noch. Das Thema bewegt die Bevölkerung, politisch, juristisch, moralisch. Das Urteil des Supreme Court war ein Sieg für Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Und gleichzeitig «nur» ein erster Schritt. Denn auch wenn Schwangerschaftsabbrüche seither in mehreren US-Bundesstaaten verboten sind, kämpfen sie weiter: Für strengere Regeln, dort, wo sie in ihren Augen zu liberal sind. «Jede Person hat das Recht, geboren zu werden», findet eine Abtreibungsgegnerin aus New York und engagiert sich für ein radikales Abtreibungsverbot in ihrem Bundesstaat. «Wer nicht frei entscheiden kann, ein ungewolltes Kind zu gebären oder abzutreiben, ist auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt», sagt hingegen die Rechtsprofessorin. Sie weist darauf hin, dass durch Abtreibungsverbote vor allem schwarze Frauen benachteiligt werden; junge Frauen, schlechtverdienende Frauen und solche aus ländlichen Gebieten. Das Thema Schwangerschaftsabbruch beschäftigt und bewegt die Menschen in den USA. Das Thema ist zum Politikum geworden, das demokratische Wählerinnen mobilisiert und republikanische spaltet. Und wenn in rund anderthalb Jahren ein neuer Präsident – oder eine neue Präsidentin – gewählt wird, dürfte auch die Abtreibungsfrage im Wahlkampf ein Thema sein.