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Leben & Liebe

Kitarechtler Plauderei

"Wir müssen reden!" Die Kitarechtler-Plauderei rund um alle Themen in Krippe, Kita & Hort (Ganztag) mit den Rechtsanwälten Holger Klaus und Nele Trenner. 

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Folgen von Kitarechtler Plauderei

356 Folgen
  • Folge vom 07.06.2024
    #59 Kontrolle & Überwachung vs. Monitoring I Datenkopie vs. Hinweisgeberschutz ("am Ende finde ich alles raus!")
    *Die sehr geschätzte Kollegin ist ein wenig in Dänemark und bearbeitet von dort die Kitaprobleme der Welt.*Ein Elterntaxi wird nach dem Abholen des Kindes von eben diesem Kind verselbstständigt und fährt in die Außenwand der Kita. Liebe Eltern passt darauf auf, was eure Kinder allein im Auto anstellen können!*Überwachung, Kontrolle, Hinterherschnüffeln, Schikane oder nur striktes - neudeutsch - "Monitoring" der Erzieherinnen und Erzieher durch die Leitung? Was ist noch im Rahmen, wann wird es rechtlich unzulässig oder sogar richtig - verzeiht hier das Wort - "cringe"?Gleichwohl gilt es auch hier genau hinzuschauen und vielleicht um wechselseitiges Verständnis zu werben: Denn die Rechtslage zur Aufsichtspflicht und Haftung in Krippe, Kindergarten oder Hort baut ja gerade darauf auf, dass wenn Verantwortung übertragen wird (also z.B. vom Träger auf eine Leitung oder von dort auf einzelne Erzieher), richtigerweise sorgfältig ausgewählt und angeleitet, im Sinne von instruiert, werden muss. Aber wie kann man im Fall eines Unfalls darlegen und gegebenenfalls auch beweisen, dass auch am betreffenden Tag eines Unfalls die Auswahl auf bestimmte dann aufsichtspflichtige Personen sorgfältig erfolgt ist? Nun, u.a. indem dargelegt wird, dass Kontrollen der Arbeit in der Vergangenheit nicht zu beanstanden waren... Da ist sie wieder: Die Kontrolle.*Was ist eine Bitte um Vertraulichkeit noch wert, wenn später vielleicht E-Mails, Notizen oder Protokolle zu so einer Information herausgegeben werden müssen? Wie werden Hinweisgebende wirklich geschützt, wenn der Anspruch auf eine "Datenkopie" das womöglich konterkariert? "Am Ende finde ich raus, wer das über mich behauptet hat!" nur eine hohle Drohung oder vielleicht ernst zunehmende Ankündigung?
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  • Folge vom 31.05.2024
    #58 Namensstreit um "Wackelzahn" I Nein zu "Teleärzten" I Abmahnung: Zeugen nennen I Kündigung wegen Krankheit fast unmöglich
    *Die Frage vorab: Zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit hätte eigentlich jeder verantwortlichen Person in Politik, Verband oder Verwaltung der sich abzeichnende Fachkräftemangel bei Erziehern bekannt sein müssen? Wir haben mal in den Archiven gewühlt und waren mehr als erstaunt!*Eine Kindertagespflege hat den doch recht harmlosen Namen "Wackelzahn". Die Aufsichtsbehörde fordert nun aber vor Erneuerung der Tagespflegeerlaubnis aus offensichtlich sehr eigennützigen Motiven den Wechsel des Namens. Also: Namenswechsel oder keine Tagespflegeerlaubnis! Gibt es nicht? Oh doch...!*Man fühlt sich recht unpässlich für die Arbeit und benötigt ohne viel Aufwand eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Zum Glück gibt es ja für manche Erkrankungen und bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen, dass über das Internet oder per Telefon schnell zu erledigen. Kann aber ein Träger oder die Leitung vielleicht genau diesen Weg über solche Anbieter bzw. Teleärzte untersagen und auf einen persönlichen Arztbesuch für den Erhalt einer AUB bestehen?*Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat ziemlich gut begründet, warum etwaige Zeugen in einer arbeitsrechtlichen Abmahnung sogar namentlich benannt werden müssen. Sicherlich gibt es auch sehr gute Argumente dagegen, aber die möglichen Konsequenzen sind noch viel weitreichender!*"Wegen Krankheit kündigen - das muss doch wohl möglich sein!" Ja, ja, möglich mag im Einzelfall vieles sein. Aber solche Einzelfälle sind eher seltener. Grund hierfür sind die riesigen rechtlichen Hürden, die ein Träger als Arbeitgeber zu meistern hat, wenn er wirksam einer Erzieherin oder einem Erzieher kündigen will. 
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  • Folge vom 24.05.2024
    #57 Personalmangel: "Äpfel & Birnen-Vergleich"? I Eltern-Team Whatsapp-Gruppen I Kündigung Zugang? I Freie Meinungsäußerung!?
    *Aus einer Diskussion: Unterstellt man würde im Schulbereich die gleichen Maßstäbe bei Personalmangel anlegen wie im Kitabereich - dürfte dann überhaupt noch eine weitere Schule eröffnet oder so mancher Ganztagsbereich weiter offen sein? Denn wie kann im Kitabereich etwas ganz kritisch sein, was im (Grund-) Schulbereich seit Jahren mehr oder weniger achselzuckend toleriert wird? Oder ist das der berühmte "Äpfel mit Birnen"-Vergleich?*Followerfrage: Darf die Leitung das Erzieherteam auffordern, die gemeinsame Whatsapp-Gruppe mit den Eltern zu verlassen? Auch, wenn dort sensible Informationen (Stichwort: Datenschutz) gar nicht ausgetauscht werden? Und wie verhält es sich, wenn nur manche im Team bei der "Arbeit am Kind" ihr Handy wegpacken müssen?*Ein neues Urteil dürfte die Arbeitswelt ein wenig erschüttern. Denn so einfach wird der postalische Zugang einer Kündigung zukünftig nicht mehr werden. Stattdessen gelten nun recht hohe Hürden, wenn es darum geht zu beweisen, ob eine Kündigung oder Abmahnung usw. einer Erzieherin oder einem Erzieher auch wirklich per Post zugegangen ist - sollten diese Personen das einfach verneinen (Achtung! Vor einem Arbeitsgericht darf man nicht lügen!)*Immer wieder die Sache mit der vermeintlichen Meinungsfreiheit in der Freizeit: Nein, wenn man dem Arbeitgeber krasse Sachen auch noch in einem Youtube-Video vorwirft, kann man sehr schnell auf der Straße stehen, wie ein Gericht erst die Tage wieder bestätigt hat.
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  • Folge vom 10.05.2024
    #56 "Mein Chef, das Weichei" I Die erlaubte "Diskriminierung" I Heimlich Kita-Dokumente fotografieren I Bewusst zu wenig Kitaplätze?
    *Nicht die strenge Kitaleitung soll hier das Thema sein, sondern die eher schwache, sich gerne mal wegduckende trägerverantwortliche Person oder Leitung. Das spricht sich natürlich rum und kann im Team schnell zu Frust, eigenmächtigen Handeln oder der "mir ist jetzt auch alles egal"-Stimmung führen. Und die Aufsichtsbehörden haben dazu dann auch noch eine Meinung.*Wie Inklusion im Großen und Ganzen scheitert, kann man praktisch jeden Tag in Deutschland erleben - aber eben auch wie es gelingen kann. Nicht so richtig funktioniert hat es offenbar in einer Kita in Baden-Württemberg. Wer "schuld" daran ist, dass dort einem Kind mit sehr hohem Förderbedarf der Kitaplatz gekündigt wurde, wissen wir nicht. Aber wissen, dass die empörte Berichterstattung des "Focus" darüber einfach nur leicht peinlich fehlerhaft ist...*Mal schnell im Büro in die Personalakten einer Kollegin geschaut, das Handy gezückt und ein paar Fotos via Whatsapp... ihr ahnt hoffentlich , dass das nicht gut gehen konnte. So kam es dann natürlich auch.*Wenn es absehbar ist, dass der aktuelle Kitaplatzmangel einem Überangebot an Betreuungsangeboten weichen könnte und man dann erklären müsste, warum die schönen Steuergelder nun in halbleeren Kita stecken, was würdet ihr vielleicht tun? Ein Gedankenspiel.
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