Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Wochenende nach Zentralasien. Nach seinem Stopp in Usbekistan geht es für ihn am Montag weiter nach Kasachstan zu einem Treffen der Staatschefs der fünf zentralasiatischen Staaten. Neben den Themen Migration und Fachkräfte geht es vor allem um Rohstoffe. Die Bundesregierung hat dabei ein großes Interesse, dass kasachisches Öl an deutsche Raffinerien geliefert wird. Die Region hat nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor allem für die Rohstoffversorgung an Bedeutung gewonnen. Scholz wird bei seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Eine Resolution soll Israel dazu auffordern, seine - so wörtlich - "unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet" innerhalb von zwölf Monaten zu beenden. Die Forderung bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Nahost-Konflikt. Darin hatten die Richter festgestellt, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hat das Gutachten vom Juli bisher ignoriert.

Die russische Regierung hat noch einmal die Warnung von Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt, eine Genehmigung für die Ukraine, westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, werde den Krieg ausweiten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putins Botschaft sei zweifellos bei den Adressaten angekommen. Putin hatte ja gestern gesagt, dies komme einer direkten Konfrontation mit dem Westen gleich und würde das Wesen und den Umfang des Konflikts verändern. Laut Bundesregierung stellt sich die Frage nach einer solchen Genehmigung für deutsche Waffen derzeit nicht. Die aktuelle Diskussion drehe sich vielmehr um Waffen, die Deutschland gar nicht geliefert habe - das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute gesagt.