Logbuch:Netzpolitik Folgen

Das Zentrum für politische Schönheit ist nicht erst bekannt seitdem sie mit dem Bus "Adenauer SRP+" in Deutschland von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen, doch offensichtlich triggert gerade dieses Fahrzeug die Polizei-Behörden so richtig. Trotz zahlreicher Gutachten und Prüfungen wird der Bus laufend von der Polizei aus dem Verkehr gezogen nur um dann immer wieder zu dem gleichen Ergebnis zu kommen, dass er allen Vorschriften entspricht. Aber speziell die Polizei in Chemnitz scheint sich richtig an dem Bus festzubeißen und schreckt auch vor offensichtlich rechtswidrigem Verhalten nicht zurück. Wir sprechen also mit dem Halter des Busses und Eskalationsbeauftragten des Zentrums für politische Schönheit Stefan Pelzer über die jüngsten Auseinandersetzungen mit den Beamten aus Chemnitz, die jetzt auch bald vor Gericht ausgefochten werden.

Nach einer kleinen Sommerpause schreiten wir wieder zum Mikrofon und sortieren die Apokalypse für Euch. Viel dreht sich wieder um künstliche Intelligenz, die auf sicherheitstechnischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene weiterhin die Dinge ins Wanken bringt. Dazu beleuchten wir die absurden Pläne zur Reform (lies: Abschaffung) des Informationsfreiheitsgesetzes und zur Entfesselung der Geheimdienste.

In der heutigen Ausgabe verzeichnen wir einige beunruhigende Angriffe: auf die Informationsfreiheit, weil die deutsche Regierung das Informationsfreiheitsgesetz stark einschränken will; auf Indymedia, weil die Innenministerkonferenz lieber Geister jagt als sich um die wirklichen Probleme zu kümmern; und auf Frauenhäuser, die sich digitaler Erpressung ausgesetzt sehen. Auf der Habenseite ist das ausführliche Gutachten der GFF über die Chancen des AfD-Verbotsgutachtens zu verbuchen und es sieht ganz so aus, als ob der Supreme Court der USA Max Schrems eine Steilvorlage zum Angriff auf EU-US Data Privacy Framework geliefert hat.